Herbert Kickl und die FPÖ: Ein möglicher Machtwechsel in Österreich

Nach dem Regierungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht Österreich möglicherweise vor einem politischen Umbruch. Wie die Zeit berichtet, hat Kickl bereits eine Themenliste für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorbereitet. Kernpunkte sind unter anderem eine verschärfte Asylpolitik und die Ablehnung von „Zensur, Woke- und Genderdiktaten“. Die FPÖ, die im September 2024 erstmals die Parlamentswahl für sich entscheiden konnte, könnte damit zum ersten Mal das Kanzleramt besetzen. Dies, nachdem Kanzler Karl Nehammers Versuche, eine Mitte-Regierung zu bilden, scheiterten und auch eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nicht zustande kam. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, dass die ÖVP am Wochenende eine Kehrtwende vollzog und sich nun doch zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit erklärte. Kickls Prioritätenliste, die er bereits im Oktober vorgestellt hatte, umfasst unter anderem die Kürzung öffentlicher Ausgaben, insbesondere der Sozialleistungen für Migranten, sowie Steuersenkungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer. Wie die NOZ weiter ausführt, plant die FPÖ auch die Verstärkung des Grenzschutzes unter dem Motto „Festung Österreich“. Die FPÖ fordert außerdem, dass anerkannte Flüchtlinge nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und der Nachzug von Familienangehörigen eingeschränkt wird. Konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind ebenfalls ein zentraler Bestandteil des Programms. Während die ÖVP zwar auch eine restriktive Migrationspolitik vertritt, bestehen bei anderen Themen größere Differenzen. So lehnt die FPÖ die Beteiligung Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ ab, das die proeuropäische ÖVP bisher unterstützt hat. Die Bietigheimer Zeitung berichtet, dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einer Regierung unter Kickl als Kanzler nicht angehören wird. Auch der bisherige Kanzler Nehammer bekräftigte seinen Rücktritt. Wer interimistisch das Kanzleramt übernehmen wird, ist noch unklar. Die österreichischen Medien, so die Bietigheimer Zeitung, sprechen von einer „Zäsur“ und „Zeitenwende“ im Hinblick auf eine mögliche FPÖ-Kanzlerschaft. Die Tagesschau zitiert die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle, die das Scheitern der Koalitionsverhandlungen der Mitte-Parteien als „fahrlässig“ bezeichnet. Stainer-Hämmerle sieht die FPÖ als rechtspopulistische Partei, die einen restriktiven Migrationskurs, eine konservative Familien- und Bildungspolitik sowie eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Sie hebt jedoch auch den EU-skeptischen Kurs der FPÖ als mögliche Hürde in den Verhandlungen mit der ÖVP hervor. Stainer-Hämmerle äußert außerdem Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe der FPÖ in die Medienlandschaft, die Justiz und die öffentliche Verwaltung. Der Merkur berichtet, dass Kickl am 7. Januar seine Pläne für die Regierungsbildung präsentieren will. Er rechnet mit Koalitionsgesprächen mit der ÖVP, die sich bereits offen dafür gezeigt hat. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die ÖVP für ihre Kehrtwende in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich besorgt über die politische Entwicklung in Österreich und warnte vor einem schwarz-grünen Bündnis in Deutschland. Die Gmünder Tagespost analysiert die Situation in Österreich und zieht einen Vergleich zur AfD in Deutschland. Während die FPÖ in Österreich bereits fest im politischen System verankert ist und an Landesregierungen beteiligt ist, hat die AfD in Deutschland noch keine vergleichbare Stellung erreicht. Die Gmünder Tagespost sieht die eigentliche Bewährungsprobe für Deutschland in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Das Tageblatt berichtet ebenfalls über die bevorstehende Machtübernahme der FPÖ und sieht darin einen Wendepunkt für Österreich. Die Zeitung hebt die Unterschiede zwischen FPÖ und AfD hervor, insbesondere die etablierte Rolle der FPÖ im österreichischen Parteiensystem. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2025-01-07/regierungsauftrag-fuer-kickl-die-plaene-des-rechten-fpoe-chefs - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/regierungsauftrag-fuer-kickl-die-plaene-des-rechten-fpoe-chefs-48195864 - https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.vor-koalitionsverhandlungen-regierungsauftrag-fuer-kickl-die-plaene-des-rechten-fpoe-chefs.1730e18e-c70f-4219-b3da-b1a8c1ae46d9.html - https://www.tagesschau.de/oesterreich-fpoe-auftrag-regierungsbildung-100.html - https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/FPOe-vor-Machtuebernahme-in-Wien-Signal-fuer-Deutschland-24016164.html - https://www.merkur.de/politik/der-bellen-oesterreich-koalitionsverhandlungen-nationalratswahlen-kickl-fpoe-oevp-gruene-neos-van-zr-93499570.html - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Regierungsauftrag-fuer-Kickl-Die-Plaene-des-rechten-FPOe-Chefs-629439.html - https://www.gmuender-tagespost.de/welt/politik/kickls-fpoe-greift-nach-der-macht-worin-oesterreich-eine-warnung-fuer-die-bundestagswahl-ist-zr-93500981.html