Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber der Rheinischen Post seine Besorgnis über die hybriden Kriegsaktivitäten Russlands. Er interpretiert diese als Vorbereitung auf einen möglichen konventionellen Krieg gegen die NATO und betrachtet Deutschland, unabhängig von dessen Haltung, bereits als Kriegsziel. Diese Einschätzung teilt er mit BND-Chef Bruno Kahl, der Russland ebenfalls eine Vorbereitung auf einen Krieg gegen die NATO attestiert. Kiesewetter begründet seine Befürchtung mit der russischen Kriegsvorbereitung, vor allem in den besetzten Gebieten der Ukraine, der Umstellung der russischen Wirtschaft auf Rüstungsproduktion und der zunehmenden Intensität hybrider Angriffe. Letztere sieht er als Vorstufe und Begleiterscheinung eines möglichen konventionellen Angriffs, der auch dazu diene, Artikel 5 des NATO-Vertrags gezielt zu testen. Wie die F.A.Z. berichtet, befindet sich Russland laut Kiesewetter bereits im Krieg mit dem gesamten Westen.
Die wachsende Aggressivität des Bündnisses aus China, Russland, Iran und Nordkorea (CRINK) in Europa, insbesondere durch Russland, erfordert laut Kiesewetter Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags. Darüber hinaus regt er an, zu prüfen, ob in Deutschland die Voraussetzungen für einen Spannungs- oder Verteidigungsfall gemäß Grundgesetz erfüllt sind, um entsprechende Gesetze zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen aktivieren zu können. Eine planungssichere Erhöhung der Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit hält er für dringend notwendig. Als Untergrenze für die Verteidigungsausgaben nennt Kiesewetter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verweist darauf, dass einige europäische NATO-Partner bereits vier Prozent investieren.
Die F.A.Z. berichtet, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter aufgrund der Ausweisung deutscher Journalisten aus Russland einbestellt hat. Weiterhin meldet die F.A.Z. unter Berufung auf die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, dass russische Soldaten am 24. November fünf ukrainische Kriegsgefangene im Gebiet Saporischschja erschossen haben sollen. Ein Drohnenvideo zeige angeblich, wie sechs ukrainische Gefangene am Boden liegen, von denen fünf erschossen und einer abgeführt wird. Die ukrainischen Behörden ermitteln die genauen Umstände und geben an, die verantwortliche russische Einheit identifiziert zu haben. Seit Anfang Oktober laufen Ermittlungen in 13 ähnlichen Fällen, in denen insgesamt 54 Soldaten getötet worden sein sollen.
Die Tagesschau berichtet von massiven russischen Geländegewinnen in der Ukraine, die laut Analysten so schnell voranschreiten wie seit Kriegsbeginn nicht mehr. In der letzten Woche habe Russland 235 Quadratkilometer erobert, im November insgesamt 600 Quadratkilometer. Diese Einschätzung wird auch vom Institute for the Study of War in Washington geteilt.
Die Tagesschau zitiert die Hilfsorganisation CARE, die vor einer akuten Notlage in der ukrainischen Stadt Pokrovsk und Umgebung warnt. Rund 12.000 Einwohner, darunter über 50 Kinder, sind betroffen. Ein- und Ausreise sind stark eingeschränkt, Hilfslieferungen massiv erschwert. Evakuierungen sind nur noch aus dem 100 Kilometer entfernten Pavlohrad möglich. In Pokrovsk gibt es weder Gas, Wasser noch Heizung.
Das ZDF berichtet, dass Roderich Kiesewetter mehr Engagement für die Ukraine fordert und eine moskaufreundliche Haltung kritisiert. Er bemängelt, dass Deutschland zu wenig für seine Bundeswehr tue und die europäischen Nachbarn zu höheren Militärausgaben dränge. Kiesewetter spricht von einer "Moskau-Connection" innerhalb der SPD und kritisiert die deutsche Wirtschaft und ihren Ostausschuss für ihre moskaufreundliche Orientierung. Er befürchtet, dass im Hintergrund an einer Gebietsabtretung der Ukraine an Russland gearbeitet werde.
Die Deutsche Welle interviewte Kiesewetter während seines Besuchs in Kiew. Dort betonte er die Notwendigkeit, Russland im Ukraine-Krieg Grenzen aufzuzeigen und den Krieg nach Russland zu tragen. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssten zerstört werden, damit die russische Bevölkerung die Folgen des Krieges spüre. Kiesewetter sprach sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus und forderte eine stärkere Rüstungsproduktion für die Ukraine sowie deren Aufnahme in EU und NATO.
Die NZZ berichtet, dass der russische Außenminister Lawrow Pläne für eine neue Friedenskonferenz zur Ukraine kritisiert. Er lehne den Selenski-Plan ab, da dieser den Charakter eines Ultimatums habe. Selenski fordert den Rückzug russischer Truppen als Bedingung für Frieden, während Lawrow auf der Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete besteht.
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