Rheinland-Pfalz hat vor, seine Klimaschutzaktivitäten deutlich zu erhöhen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte in Mainz einen Gesetzesentwurf für ein verschärftes Klimaschutzgesetz vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Schweitzer betonte die Dringlichkeit des Handelns angesichts der bereits heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. extreme Regenfälle, Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Mit dem neuen Gesetz soll die Landesverwaltung bis spätestens 2024 klimaneutral werden. Auch die Zeit berichtete am 26. November 2024 über die ambitionierten Klimaziele des Bundeslandes (https://www.zeit.de/news/2024-11/26/rheinland-pfalz-setzt-sich-eigene-klimaschutzziele).
Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hob die zentrale Rolle des Ausbaus erneuerbarer Energien für das Erreichen der Klimaziele hervor. Der Strombedarf soll bis 2030 bilanziell vollständig, möglichst innerhalb des Landes, aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Eine Klimaschutzstrategie, ein Maßnahmenkatalog und ein Controlling-System sollen die Fortschritte transparent machen. Ministerpräsident Schweitzer stellte klar, dass das Gesetz ausschließlich für die Landesregierung gilt und keine direkten oder indirekten Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringt. Ziel sei es, die Klimaziele für das Land und seine Verwaltung gesetzlich zu verankern.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) erinnerte daran, dass nachhaltiges Handeln nur auf Basis einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft möglich sei. Gewinne seien die Voraussetzung für zukünftige Investitionen in Forschung, Entwicklung und innovative Technologien. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes finde eine Balance zwischen diesen Aspekten, so Schmitt. Wie die Energieagentur Rheinland-Pfalz auf ihrer Website erläutert, hatte Rheinland-Pfalz bereits 2014 als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz verabschiedet (https://www.energieagentur.rlp.de/themen/klimaschutz-im-land/). Das neue Gesetz ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags. Nach einer Anhörung der Verbände wird der Entwurf im Landtag beraten.
Ergänzend zum neuen Klimaschutzgesetz existieren in Rheinland-Pfalz weitere Initiativen zur Förderung des Klimaschutzes. Der Kommunale Klimapakt unterstützt Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Mit dem Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) stellt das Land finanzielle Fördermittel bereit. Die Stadt Germersheim profitiert beispielsweise von diesem Programm und plant Investitionen in diverse Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, wie auf ihrer Website dargestellt (https://www.germersheim.eu/lokales-soziales/nachhaltigkeit/klimaschutz-energie/kommunaler-klimapakt-und-investitionsprogramm-fuer-klimaschutz-und-innovation/). Im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz hat Prognos Sektorziele für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz ermittelt (https://www.prognos.com/de/projekt/sektorziele-klimaneutrales-rheinland-pfalz). Diese Studie zeigt Wege auf, wie das Land bis 2040 Klimaneutralität erreichen kann.
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