Der jahrelange Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen ist abgeschlossen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die letzten beiden anhängigen Verfahren für beendet erklärt.1 Damit ist ein Schlussstrich unter einen fast zwei Jahrzehnte währenden Konflikt gezogen.
Die Pipeline, die die Chemieparks des Unternehmens Covestro (ehemals Bayer MaterialScience) verbindet, war immer wieder Gegenstand von Klagen. Wie die IG Erkrath dokumentiert, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Juni 2023 Klagen der Stadt Hilden gegen zwei Planänderungsbeschlüsse aus dem Jahr 2009 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen.2 Die Stadt Hilden hatte daraufhin Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster gestellt. Dieser Antrag wurde nun, wie das OVG am 24. Januar 2025 mitteilte, abgelehnt.1
Die 67 Kilometer lange Pipeline ist bereits seit 2009 fertiggestellt, doch ihr Betrieb war aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten immer wieder verzögert worden. Wie der BUND NRW berichtet, gab es bereits 2014 einen Etappensieg für die Gegner der Pipeline, als das OVG Münster das Rohrleitungsgesetz, welches die Enteignung von Grundstücken für den Bau der Pipeline ermöglichte, für verfassungswidrig erklärte.3
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Planung und den Betrieb der Pipeline seit 2007 mehrfach geändert und genehmigt. Das OVG Münster hatte bereits in einem Leitverfahren im Jahr 2020 vier Klagen von Privatleuten abgewiesen. Dieses Urteil ist seit 2021 rechtskräftig.1 Auch chemanager-online berichtete 2024 über eine zwischenzeitliche Untersagung der Inbetriebnahme durch das OVG Münster nach Eilanträgen von Privatpersonen.4 Mit der jetzigen Entscheidung des OVG sind nun alle rechtlichen Hürden aus dem Weg geräumt.
Quellen:
1. https://www.zeit.de/news/2025-01/27/ovg-zieht-schlussstrich-im-streit-um-kohlenmonoxid-pipeline 2. https://www.ig-erkrath.de/co-pipeline/grundlagen/gerichtsverfahren/gerichtsverfahren.html 3. https://www.bund-nrw.de/themen/technischer-umweltschutz/im-fokus/co-pipeline/ 4. https://www.chemanager-online.com/news-opinions/nachrichten/kohlenmonoxidpipeline-vorlaeufig-nicht-genehmigt
