Deutschlands Kommunen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) am 02.12.2024 berichtete, ringen Städte und Gemeinden im ganzen Land mit steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen. Die Situation wird am Beispiel Göttingens und seines Kämmerers Christian Schmetz verdeutlicht.
Christian Schmetz, der für die Finanzen der Stadt Göttingen zuständig ist, steht vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Laut F.A.S. erwartet die Stadt im kommenden Jahr Einnahmen von knapp 592 Millionen Euro, denen aber Ausgaben in Höhe von 642 Millionen Euro gegenüberstehen. Das resultierende Defizit von 50 Millionen Euro bezeichnet Schmetz als „Katastrophe“.
Göttingen ist kein Einzelfall. Das Statistische Bundesamt verzeichnete bereits im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten – zehn Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Eine Umfrage des Deutschen Städtetags in Nordrhein-Westfalen bestätigt diesen Trend: Kaum eine Kommune erwartet in den nächsten fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt.
Die Ursachen für die finanzielle Schieflage sind vielfältig. So berichtete die F.A.S. am 02.12.2024 von stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen in Göttingen. Während im Vorjahr noch 180 Millionen Euro verbucht wurden, rechnet die Kämmerei im kommenden Jahr nur noch mit 75 Millionen Euro. Dies ist teilweise auf die Normalisierung nach dem pandemiebedingten Boom des Göttinger Unternehmens Sartorius, einem Zulieferer des Impfstoffherstellers Biontech, zurückzuführen. Gleichzeitig macht sich aber auch die allgemeine wirtschaftliche Abschwächung bemerkbar.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben kontinuierlich. Steigende Zinsen, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und insbesondere wachsende Sozialausgaben belasten die Kommunen. Die Kosten für Bürgergeld, Jugendhilfe, Leistungen für Asylbewerber und die Ganztagsbetreuung nehmen stetig zu.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass Bund und Länder immer neue Leistungen beschließen, deren Kosten aber größtenteils von den Kommunen getragen werden müssen. So könnten Bund und Länder Leistungen finanzieren, die sie sich selbst aufgrund der Schuldenbremse nicht leisten könnten, da diese für Kommunen nicht gilt. Schmetz äußert gegenüber der F.A.S. die Befürchtung, dass die Kommunen als eine Art Schattenhaushalt missbraucht werden.
Die Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden kann, beschäftigt Schmetz und den Rat der Stadt Göttingen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Es müssen Prioritäten gesetzt und Einsparpotenziale gefunden werden, ohne die wesentlichen Aufgaben der Kommune zu gefährden.
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