Am 1. August 2024 tritt das neue Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Union in Kraft. Die Regelungen dieses Gesetzes zielen darauf ab, den Umgang mit KI-Technologien innerhalb der EU zu standardisieren und zu regulieren. In den kommenden zwei Jahren sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Strategie der EU, die die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter schützen soll.
Künstliche Intelligenz bezieht sich auf Technologien, die maschinelles Lernen und Datenanalyse nutzen, um menschliche Fähigkeiten wie Denken, Lernen und Entscheidungsfindung nachzuahmen. Dies geschieht durch das Verarbeiten großer Datenmengen, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. KI findet bereits in vielen Bereichen Anwendung, beispielsweise in der medizinischen Bildanalyse, bei autonomen Fahrzeugen und in der Kundenbetreuung durch Chatbots.
Die zunehmende Verbreitung von KI-Technologien hat die EU dazu veranlasst, ein Gesetz zu erlassen, um die Nutzung dieser Technologien sicherer zu gestalten. Ziel ist es, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar und nicht diskriminierend sind. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die menschliche Aufsicht über KI-Anwendungen, um zu gewährleisten, dass diese nicht autonom Entscheidungen treffen, die weitreichende Auswirkungen haben.
Das Gesetz klassifiziert KI-Anwendungen in verschiedene Risikokategorien:
- Hochrisikobehaftete KI-Systeme, die in kritischen Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung oder kritischer Infrastruktur eingesetzt werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen. - Anwendungen mit mittlerem Risiko unterliegen weniger strengen Vorschriften. - Niedrigrisiko-Anwendungen haben die geringsten Anforderungen an Transparenz und Sicherheit.Ein besonders wichtiger Aspekt des Gesetzes ist das Verbot von KI-Anwendungen, die gegen die Werte der EU verstoßen. Dazu gehört beispielsweise das sogenannte "Social Scoring", bei dem Bürger in Kategorien eingeteilt werden, was in anderen Ländern, wie etwa China, praktiziert wird.
Für Verbraucher bringt das KI-Gesetz einige Veränderungen mit sich. Insbesondere der Schutz vor riskanten KI-Anwendungen wird gestärkt. So ist die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt. Auch die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen ist nicht erlaubt.
Zusätzlich müssen KI-Anwendungen klar gekennzeichnet werden, sodass Verbraucher erkennen können, ob und wie KI in den jeweiligen Anwendungen zum Einsatz kommt. Bürger, die Verstöße gegen die Vorschriften feststellen, haben die Möglichkeit, sich bei nationalen Behörden zu beschweren.
Obwohl das Gesetz am 1. August in Kraft tritt, wird die Umsetzung der Regelungen schrittweise erfolgen. Einige Punkte müssen zeitnah von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, insbesondere das Verbot von KI-Systemen, die als "unannehmbar riskant" gelten. Diese Systeme stellen eine unmittelbare Bedrohung für Menschen dar und müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes verboten werden.
Ein Verhaltenskodex für Anbieter von KI-Modellen soll bis April 2025 entwickelt werden. Nach zwei Jahren müssen die Mitgliedstaaten die meisten Punkte des Gesetzes vollständig implementieren. Für hochriskante Systeme gilt eine längere Übergangsfrist von drei Jahren.
Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu empfindlichen Strafen führen. Unternehmen, die verbotene KI-Systeme einsetzen, müssen mit hohen Geldbußen rechnen, die sich nach dem Umsatz des Unternehmens richten. Dies soll sicherstellen, dass die Vorschriften ernst genommen werden und KI-Anwendungen verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Das KI-Gesetz der EU stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer regulierten und sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz dar. Es zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und dem Schutz der Bürgerrechte zu schaffen. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Vorgaben umsetzen und ob das Gesetz die gewünschten Effekte erzielt.
