Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde kürzlich vom russischen Außenministerium einbestellt, um sich Protest gegen die Eröffnung eines neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock anzuhören. Der Kreml sieht in der Einrichtung dieses Stützpunktes, der die Ostflanke der NATO stärken soll, einen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Stationierungen von NATO-Truppen in Ostdeutschland untersagt. Lambsdorff wies die Vorwürfe jedoch entschieden zurück.
Wie die Zeit berichtet, betonte Lambsdorff, dass die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die "Commander Task Force Baltic" absolut vereinbar mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sei. Das Hauptquartier werde – wie auch in der Vergangenheit – sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus internationalen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen.
"Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig", so Lambsdorff gegenüber der dpa. Dies liege unterhalb der im Vertrag festgelegten Verbotsschwelle.
Lambsdorff nutzte die Einbestellung außerdem, um seinerseits Kritik an der russischen Regierung zu üben. So sprach er die besorgniserregenden Berichte über eine mögliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an. Sollte sich dies bewahrheiten, verurteile er diese militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea "aufs Schärfste".
Des Weiteren protestierte der deutsche Botschafter gegen die Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als "extremistische Organisation" durch die russische Regierung. Er bezeichnete dieses Vorgehen als "völlig ungerechtfertigt" und forderte Russland auf, diese Entscheidung schnellstmöglich rückgängig zu machen.
Die DGO, so Lambsdorff, sei seit Jahrzehnten eine der wichtigsten Institutionen im Bereich der Osteuropakunde und habe maßgeblich dazu beigetragen, die Verständigung mit der Sowjetunion und später mit ihren Nachfolgestaaten zu fördern.
Die Eröffnung des neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch entstandenen Spannungen im Ostseeraum. Die NATO möchte mit dieser Maßnahme ihre Verteidigungsfähigkeit in der Region stärken.
Quelle: dpa
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