Die hessische Kleinstadt Linden sieht sich mit einem zunehmenden Müllproblem konfrontiert, insbesondere rund um die Grube Fernie, ein beliebtes Naherholungsgebiet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ärgert sich Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) über die achtlos weggeworfenen Verpackungen von Fast-Food-Restaurants, die sich am Rande des Gewerbegebiets in der Nähe der Autobahnauffahrten angesiedelt haben. Besonders McDonald’s und Burger King werden als Verursacher genannt. Die FAZ beschreibt das Vorgehen einiger Fast-Food-Kunden: „Mit dem Auto hinfahren, raus aus dem Fahrzeug, essen und anschließend alles hinschmeißen.“
Obwohl ausreichend Mülleimer vorhanden sind, landen die Abfälle oft im Grünen. Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs müssen regelmäßig zur Reinigung ausrücken, was die Kommune zusätzlich belastet. Wie die FAZ weiter ausführt, fällt der Müll vor allem in den wärmeren Monaten von April bis Oktober an. Wedemann erwägt nun verschiedene Maßnahmen, um dem Problem Herr zu werden.
Eine Möglichkeit ist die Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie die Universitätsstadt Gießen plant. Gießen will, wie die FAZ berichtet, die neue Rechtslage nach dem Tübinger Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen und Einwegverpackungen in der Gastronomie besteuern. Linden beobachtet die Umsetzung in Gießen genau. Wedemann betont jedoch, dass eine solche Steuer nicht zulasten der lokalen Gastronomie gehen dürfe, da diese, laut FAZ, „nicht das Problem“ sei. Die Frage, wie man eine Verpackungssteuer gezielt auf die großen Fast-Food-Ketten beschränken könnte, gestaltet sich laut FAZ als schwierig.
Wie im Online-Portal der Gießener Allgemeinen Zeitung berichtet wird, teilt Bürgermeister Wedemann die Bedenken der Lindener Bürger, die das Müllproblem rund um die Grube Fernie ebenfalls als drängend empfinden. Er betonte in der Stadtverordnetenversammlung, dass man die Entwicklungen in Gießen genau verfolge und die Kosten und den Nutzen einer solchen Steuer abwägen müsse. Auch hier wird betont, dass die lokale Gastronomie nicht zusätzlich belastet werden soll.
Eine Alternative zur Verpackungssteuer sieht Wedemann, laut FAZ, in der Eigeninitiative der Fast-Food-Ketten. Er möchte Burger King und McDonald’s dazu bewegen, selbst für die Reinigung des betroffenen Gebiets zu sorgen. „Mir wäre es lieber, wenn wir eine andere Lösung als die Steuer finden könnten“, wird er in der FAZ zitiert. Er sehe in der Steuer keinen großen Ertragsbringer für die Stadt und wolle einen Rechtsstreit vermeiden.
Im Bericht des Bürgermeisters vom 4. Februar 2025, veröffentlicht im Online-Portal von Wittich, wird die Problematik der Vermüllung an der Grube Fernie ebenfalls thematisiert. Wedemann betont hier die Notwendigkeit, die Verursacher, primär die Fast-Food-Ketten, zur Verantwortung zu ziehen und die Lindener Gastronomie nicht zu belasten. Er verfolge die Entwicklungen bezüglich der Verpackungssteuer mit Interesse und wolle im Magistrat darüber beraten, sollte sich diese als sinnvoll erweisen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/statt-verpackungssteuer-fast-food-anbieter-sollen-muell-von-kunden-aufsammeln-110330891.html
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/linden-ort848774/auch-linden-denkt-ueber-verpackungssteuer-nach-93584365.html
https://ol.wittich.de/titel/1103/ausgabe/6/2025/artikel/00000000000046544829-OL-1103-2025-6-6-0
https://www.repo.uni-hannover.de/bitstream/123456789/5747/2/246957999.pdf.txt
