Auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin übte die Partei scharfe Kritik an der regierenden Koalition aus CDU und SPD. Die Linken warnten vor einem "sozialen Kahlschlag" und kündigten entschlossenen Widerstand gegen die Sparpolitik des Senats an.
Franziska Brychcy, Landesvorsitzende der Linken, warf der schwarz-roten Koalition vor, die Stadt "kaputtzumachen". Als Beispiele nannte sie die gestrichenen Klassenfahrten und die ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der sozialen Infrastruktur. "CDU und SPD überbieten sich mit Sparvorschlägen", kritisierte Brychcy. Gleichzeitig würde die Regierung Geld für "Lieblingsprojekte" wie Bodycams für die Polizei oder die Planung einer Olympiabewerbung ausgeben.
Brychcy forderte eine Abkehr von dieser Politik und sprach sich für eine Vermögenssteuer, die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und ein Verbot von Privatisierungen in der Landesverfassung aus.
Auch Max Schirmer, Co-Vorsitzender der Linken, schloss sich der Kritik an. Er bezeichnete die Olympiabewerbung als "Quatschprojekt" und warnte vor den Folgen von Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Schirmer befürchtet zudem Kürzungen beim kostenlosen Schulessen und einen Anstieg der Mietpreise, sollte eine hohe Zahl von Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.
Die langjährige Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, nutzte den Parteitag, um ihren Rückzug aus der aktiven Politik anzukündigen. Nach 27 Jahren im Bundestag werde sie 2025 nicht erneut kandidieren. Pau rief ihre Partei dazu auf, sich zu erneuern, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Neben sozialer Gerechtigkeit sieht sie die Klimakatastrophe und die Digitalisierung als zentrale Herausforderungen der Zukunft.
Der Leitantrag des Landesparteitags trägt den Titel "Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive". Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie der Europawahl will die Partei in Berlin wieder stärker in Erscheinung treten und sich klar gegen die Politik der schwarz-roten Koalition positionieren. Dazu sollen verstärkt Angebote wie Schuldner- und Mieterberatung sowie Mieterversammlungen organisiert werden. "Wir werden überall dort sein, wo der Staat sich zurückzieht", kündigte Schirmer an.
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa
