Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Halle die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots mit großer Mehrheit unterstützt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, die vom sogenannten Migrantischen Forum in der Linken eingebracht worden war. In der Resolution wird die AfD als "gefährlichste Partei Deutschlands" bezeichnet.

Derzeit planen Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag einen Antrag zu stellen, der das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD befassen soll. Ob ein solcher Antrag im Parlament eine Mehrheit finden würde, ist allerdings noch unklar. Die Resolution des Linken-Parteitags ruft alle Mandatsträger der Partei dazu auf, derartige Initiativen zu unterstützen.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke betonte laut dpa, dass es nun die Gelegenheit gebe, diesen Antrag einzubringen und um Mehrheiten zu werben. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Viele Menschen sind jetzt schon von der AfD bedroht", so Gohlke. Sie räumte jedoch ein, dass ein Verbotsantrag nicht alle Probleme lösen würde. Der Kampf gegen Faschismus müsse auch auf der Straße, in Betrieben und in der Gesellschaft geführt werden.

Die Resolution selbst verweist auf das Grundgesetz, das "als historische Lehre aus dem Holocaust die Möglichkeit (und das Gebot), verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten" enthalte. Die AfD untergrabe planvoll die Demokratie und die Menschenrechte, heißt es in der Resolution. "Deswegen müssen wir handeln, bevor es zu spät ist."

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/20/linke-fuer-pruefung-von-afd-verbot