Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt plant einen Vorstoß zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Altersbezügen. Wie die Fraktion in einem Antrag fordert, der demnächst im Landtag debattiert werden soll, sollen Renten unter 1800 Euro monatlich von der Steuerpflicht befreit werden.
Wie die Borkener Zeitung berichtet, soll diese Steuerbefreiung durch eine Anhebung des sogenannten Altersentlastungsbetrags erfolgen. Mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss soll die Landesregierung aufgefordert werden, auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative aktiv zu werden.
"Eine Befreiung von Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt betreffen und spürbar entlasten", heißt es in dem Antrag der Linken, wie n-tv berichtet. Nach Ansicht der Fraktion würde eine solche Regelung einen Großteil der Rentnerinnen und Rentner im Bundesland erreichen.
Wie der Stern meldet, spricht sich die Linksfraktion in ihrem Antrag außerdem dafür aus, das derzeit zweigeteilte System aus gesetzlicher Rente und Alterseinkommen für Beamte, Abgeordnete und Freiberufler zusammenzuführen. Damit zielt der Vorstoß auch auf eine grundsätzliche Reform der Altersvorsorge ab.
Die Forderung der Linken geht über die derzeitigen Regelungen zur Rentenbesteuerung in Sachsen-Anhalt hinaus. Wie das Finanzministerium des Landes auf seiner Website informiert, müssen Rentnerinnen und Rentner aktuell erst dann eine Steuererklärung abgeben, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen den geltenden Grundfreibetrag übersteigt. Dieser liegt 2024 bei 11.604 Euro für Alleinstehende.
Ob der Vorstoß der Linken eine Mehrheit im Landtag finden wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte über die Besteuerung niedriger Renten dürfte aber angesichts steigender Lebenshaltungskosten weiter an Bedeutung gewinnen.
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Linke-fordert-Steuerfreistellung-bei-Renten-unter-1800-Euro-590913.html https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Linke-fordert-Steuerfreistellung-bei-Renten-unter-1-800-Euro-article25499156.html https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/kriminalitaet--linke-fordert-steuerfreistellung-bei-renten-unter-1-800-euro-35393040.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/informationen-zur-rentenbesteuerung
