10.12.2024
Lüders vor Fraktionsvorsitz BSW Brandenburg im Umbruch

Neuer Fraktionsvorsitzender für BSW im Brandenburger Landtag

Am Freitag wählt die Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Amtsinhaber Robert Crumbach wird das Amt niederlegen, da er das Finanzministerium übernehmen soll, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Als Nachfolger ist Niels-Olaf Lüders, der stellvertretende Landesvorsitzende der BSW, vorgesehen. (Quelle: ZEIT ONLINE)

Crumbach zeigte sich im Potsdamer Landtag optimistisch, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im ersten Wahlgang und in geheimer Abstimmung wiedergewählt wird. Er schränkte jedoch ein, dass bei einer geheimen Wahl keine absolute Sicherheit bestehe. Der Tagesspiegel meldet, die BSW-Mitglieder hätten dem Koalitionsvertrag mit der SPD am vergangenen Freitag einstimmig zugestimmt. (Quelle: Der Tagesspiegel)

Woidke benötigt für eine Wiederwahl sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang mindestens 45 Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW verfügen gemeinsam über 46 Mandate. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte zuvor öffentlich angedroht, Woidke nicht zu wählen. (Quelle: stern.de)

Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden fällt in eine Zeit der Debatte um die Zukunft der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einer Demonstration von etwa 3.000 Menschen in Magdeburg am Dienstag, die für eine bessere Finanzierung und gegen Stellenabbau protestierten. (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)

Gleichzeitig steht die BSW-Kreistagsfraktion in Vorpommern-Greifswald vor dem Aus. Drei der vier Fraktionsmitglieder haben laut NDR ihren Austritt aus der Partei erklärt und planen die Gründung einer neuen Fraktion. (Quelle: NDR)

In einem anderen Fall berichtet die Volksstimme über einen Betrugsfall in Bad Düben. Eine 64-Jährige wurde Opfer von "Love Scamming" und verlor einen sechsstelligen Betrag. (Quelle: Volksstimme)

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