Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen werfen ihre Schatten voraus. Angesichts der politischen Landschaft und der Ankündigungen der Thüringer AfD, den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aufzukündigen, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den MDR haben könnte. Trotz dieser Drohungen zeigt sich der MDR gelassen und sieht die Situation nicht als existenzielle Bedrohung an.
Der MDR ist eine Medienanstalt, die sich aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammensetzt. Der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, hat in einem Interview deutlich gemacht, dass die Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch Thüringen nicht automatisch zur Schließung des Senders führen würde. Der MDR würde weiterhin bestehen bleiben, da der Staatsvertrag auch zwischen den verbleibenden Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt Gültigkeit behält.
Sollte Thüringen tatsächlich aus dem Staatsvertrag austreten, hätte dies vor allem administrative Konsequenzen. Der MDR wäre nicht mehr verpflichtet, spezifische Programminhalte auf die Bedürfnisse und Interessen der thüringischen Zuschauer auszurichten. Dennoch wäre es dem MDR weiterhin erlaubt, aus dem Landesfunkhaus in Erfurt zu senden und die bestehenden Liegenschaften zu betreiben.
Schröder betont: „Wenn ein Land austritt, bleibt der Sender bestehen, und dann bleiben auch die Rechtsbeziehungen, also das Eigentum bestehen.“ Dies bedeutet, dass die Infrastruktur des MDR in Thüringen nicht betroffen wäre und weiterhin genutzt werden könnte.
Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion um die AfD und ihre Pläne aufkommt, ist die Aussetzung der Rundfunkbeitragspflicht in Thüringen. Auch hier zeigt sich Schröder skeptisch gegenüber den Ankündigungen der AfD. Er weist darauf hin, dass die Beitragspflicht nicht direkt an einen Staatsvertrag gebunden ist. Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 habe die Beitragspflicht für alle Bürger gesichert, unabhängig von den politischen Veränderungen in den einzelnen Bundesländern.
In Zeiten des Wahlkampfes hat der MDR eine besondere Verantwortung, um sicherzustellen, dass alle Parteien und Kandidaten fair und neutral behandelt werden. Der MDR hat daher ein Wahlkonzept veröffentlicht, das die geplante Berichterstattung über die Landtagswahlen regelt. Dieses Konzept dient nicht nur der Transparenz, sondern auch der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, die für öffentlich-rechtliche Sender gelten.
Jens Hänisch, der für die Wahlkonzepte im MDR verantwortlich ist, erklärt, dass die Redaktionen genau planen, wie, wann und in welchem Umfang über die Wahlen berichtet wird. Dies geschieht, um den Grundsatz der Rundfunkfreiheit mit dem Grundsatz der Parteienfreiheit in Einklang zu bringen. Der MDR verpflichtet sich, allen Parteien vergleichbare Chancen zu bieten und gleichzeitig unabhängig zu berichten.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung in Sachsen und Thüringen gemischte Gefühle hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahlen hat. Während in Sachsen eine Mehrheit optimistisch auf die Wahlen blickt, sind die Sorgen in Thüringen ausgeprägter. Dies spiegelt sich in den Äußerungen der Befragten wider, die unterschiedliche Hoffnungen und Ängste äußern.
In Thüringen hoffen viele auf einen Wechsel in der politischen Landschaft, während andere besorgt sind, dass sich nichts ändern wird. Diese unterschiedlichen Perspektiven zeigen, dass die Wahlen von vielen als eine entscheidende Möglichkeit gesehen werden, die politische Richtung zu beeinflussen.
Der MDR bleibt trotz der Drohungen der Thüringer AfD gelassen und sieht sich nicht in einer existenziellen Bedrohung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die bestehenden Strukturen ermöglichen es dem MDR, weiterhin unabhängig und neutral zu berichten. Die bevorstehenden Landtagswahlen bieten sowohl Herausforderungen als auch Chancen für die Medienanstalt, die sich auf ihre Verantwortung als öffentlich-rechtlicher Sender besinnt.
