8.12.2024
Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Migrationspolitik

Kritik an deutscher Migrationspolitik weit verbreitet

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) durchgeführt und von der Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/08/mehrheit-sieht-migrationspolitik-der-regierung-kritisch) veröffentlicht wurde, überwiegt in der deutschen Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung. Drei Viertel der Befragten halten die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration für unzureichend. Auch im Bereich der Fachkräfteeinwanderung aus Nicht-EU-Staaten sieht die Hälfte der Befragten Nachbesserungsbedarf.

Unzureichende Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Nur 14 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Regierung tue genug, um irreguläre Migration zu begrenzen. Im Gegensatz dazu stehen 75 Prozent, die die Bemühungen der Regierung als nicht ausreichend bewerten. Elf Prozent machten keine Angabe. Obwohl die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, wie beispielsweise die Ausweitung der stationären Grenzkontrollen auf alle Landgrenzen (dpa), scheint dies die Bevölkerung nicht zu überzeugen. Die Kontrollen sind seit dem 16. September 2024 in Kraft, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite bestätigt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/migration-ordnen-und-steuern-breg-2231258). Zwar könnten diese Kontrollen abschreckend auf Schleuser wirken, gleichzeitig führen sie aber auch zu einer höheren Anzahl registrierter unerlaubter Einreisen, da diese direkt an der Grenze erfasst werden.

Defizite auch bei der Erwerbsmigration

Die Hälfte der Befragten kritisiert die Bemühungen der Regierung zur Förderung der Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten als ungenügend. 30 Prozent halten die derzeitigen Maßnahmen für ausreichend, während 20 Prozent keine Meinung haben. Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass sich die Bevölkerung eine aktivere Gestaltung der Erwerbsmigration durch die Regierung wünscht.

Irreguläre Einwanderung mehrheitlich als Problem wahrgenommen

Die YouGov-Umfrage zeigt außerdem, dass 93 Prozent der Befragten irreguläre Einwanderung als Problem ansehen. Lediglich zwei Prozent sehen darin kein Problem. 15 Prozent bewerten sie als kleines Problem, 27 Prozent als großes und 51 Prozent sogar als sehr großes Problem. Fünf Prozent waren unentschlossen. Die Bundespolizei registrierte in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 rund 71.000 unerlaubte Einreisen, verglichen mit 127.500 im gesamten Jahr 2023 (dpa). Die gestiegenen Zahlen festgestellter illegaler Grenzübertritte könnten auch mit den verschärften Grenzkontrollen in Zusammenhang stehen.

Zurückweisungen an der Grenze: Eingeschränkte Möglichkeiten

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen finden aktuell nur unter bestimmten Voraussetzungen statt: bei bestehender Einreisesperre oder wenn kein Asylantrag gestellt wird (dpa). Die Ausweitung der Grenzkontrollen ermöglicht zwar mehr Zurückweisungen direkt an der Grenze, behebt aber nicht die grundlegende Problematik der irregulären Migration.

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