Giorgia Melonis ambitioniertes Projekt, Asylverfahren in Albanien abzuwickeln, stößt auf Hindernisse. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss die italienische Ministerpräsidentin ihre extraterritorialen Migrantenlager vorerst „einmotten“. Gleichzeitig festigt Meloni ihre Position auf der internationalen Bühne, wie ihr Auftritt neben dem argentinischen Präsidenten Javier Milei nach dem G-20-Gipfel in Brasilien zeigt. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt Melonis zunehmende Nähe zu Politikern wie Viktor Orbán und Elon Musk und spekuliert über ein mögliches Treffen mit Donald Trump. Gleichzeitig pflegt sie Beziehungen zu Joe Biden und Wolodimir Selenskij, was ihren sicheren Umgang mit der internationalen Politik unterstreicht.
Das sogenannte "Albanien-Modell" sah vor, bis zu 3.000 Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, in Albanien unterzubringen und dort ihre Asylanträge nach italienischem Recht zu bearbeiten. Wie die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten, scheiterte dieser Plan jedoch an Gerichtsentscheidungen, die die Inhaftierung von Migranten in den Lagern aufhoben. Die Betroffenen wurden daraufhin nach Italien überstellt. Die taz berichtet, dass Italien daraufhin einen Großteil des Personals aus den Aufnahmezentren in Albanien abgezogen hat. Laut Medienberichten verbleiben nur noch sieben Mitarbeiter des Betreiberunternehmens Medihospes, medizinisches Personal und italienische Polizeibeamte vor Ort. Das italienische Innenministerium betont jedoch, dass die Zentren weiterhin geöffnet und betriebsbereit seien, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.
Der stern schildert die Situation der Migranten, die nach einem kurzen Aufenthalt im albanischen Lager Gjdaer per Schiff nach Brindisi und von dort in ein Flüchtlingszentrum in Apulien gebracht wurden. Das Magazin bezeichnet das Projekt als „Pleite“ für Meloni und hebt die damit verbundenen Kosten hervor. Der Deutschlandfunk berichtet von einem weiteren Rückschlag für Meloni: Ein Gericht in Rom hob die Inhaftierung von sieben Migranten in Albanien auf und ordnete deren Überstellung nach Italien an. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Herkunftsländer der Migranten nicht als sicher eingestuft werden können. Der Deutschlandfunk verweist auf ein Abkommen zwischen Italien und Albanien, das die Unterbringung von bis zu 3.000 Migranten in Albanien vorsieht. Italien verpflichtet sich, die Menschen mit erfolgreichen Asylanträgen aufzunehmen, während abgelehnte Antragsteller direkt aus Albanien abgeschoben werden sollen.
LTO berichtet über Melonis Reaktion auf das Gerichtsurteil. Sie will die Liste der sicheren Herkunftsländer künftig selbst festlegen und der Justiz das Recht absprechen, über die Verlegung von Migranten in die albanischen Lager zu entscheiden. LTO zitiert Justizminister Carlo Nordio, der das Urteil als "abnormal" bezeichnet, und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der mit drastischen Worten die Folgen einer möglichen Freilassung der Migranten in Italien skizziert. Die Richterin Luciana Sangiovanni verteidigt ihren Beschluss gegenüber der Zeitung La Stampa und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Kriterien für die Einstufung sicherer Herkunftsländer definiert. Das RND berichtet über Melonis Wahlsieg 2022 und den Aufstieg ihrer Partei Fratelli d’Italia zur stärksten Kraft im italienischen Parlament. Der Artikel beleuchtet Melonis politische Positionen und ihren Umgang mit dem Erbe des Faschismus. Der Spiegel beschreibt die Eröffnung der Lager in Albanien und die Kritik daran. Das Magazin zitiert Meloni, die das Modell als vorbildlich für andere Länder bezeichnet.
Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-giorgia-meloni-eu-albanien-migration-lux.CUaXoDVGgwyb3FRwNvz6HP?reduced=true - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/aufnahmezentren-albanien-italien-lux.K23gLTCvtKtyPeiwAX4Kth - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/neue-niederlage-fuer-regierungschefin-meloni-fluechtlinge-duerfen-nach-italien-100.html - stern: https://www.stern.de/politik/italien--warum-der-fluechtlingsdeal-mit-albanien-zu-floppen-droht-35221532.html - taz: https://taz.de/Albanien-Modell-von-Giorgia-Meloni/!6051049/ - Spiegel: https://www.spiegel.de/ausland/asylpolitik-italiens-ministerpraesidentin-giorgia-meloni-deportiert-fluechtlinge-nach-albanien-a-0cda5474-4cc7-4d01-9548-8b4454700d4d - RND: https://www.rnd.de/politik/wahl-in-italien-rechtes-lager-um-meloni-gewinnt-die-wahl-6PJTZWFYJPW4OQ36BVYDXIHA74.html - LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylpolitik-italien-meroni-albanien-drittstaaten-urteil
