In der Debatte um mögliche Koalitionen der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz klare Grenzen gezogen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga", dass Wagenknecht akzeptieren müsse, dass es Entscheidungen gebe, die unumstößlich seien. Dazu zählten die Westbindung und die Nato-Mitgliedschaft, so Merz.
Hintergrund der Aussage sind die laufenden Verhandlungen der CDU mit dem BSW in den drei Bundesländern, um die AfD von der Regierungsbildung auszuschließen. Während die CDU diese Koalitionen anstrebt, gestalten sich die Gespräche aufgrund von Wagenknechts aus CDU-Sicht inakzeptablen außenpolitischen Positionen als schwierig.
Merz deutete jedoch auch mögliche Kompromisslinien an. So könne ein allgemeiner Ruf nach Friedensverhandlungen in einer Präambel des Koalitionsvertrags festgehalten werden. Auf Wagenknechts Forderung nach einem Ausschluss der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen entgegnete Merz, dass diese Waffen ohnehin nur im Westen stationiert würden und die ostdeutschen Bundesländer davon nicht betroffen seien. Abschließend bekräftigte der Unionskanzlerkandidat: "Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen."
Quelle: dpa
