Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg hat CDU-Chef Friedrich Merz den Führungsanspruch der Union für die nächste Bundestagswahl deutlich gemacht. „Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen“, sagte Merz laut dpa vor den Parteitagsdelegierten. Zugleich erteilte er Diskussionen über mögliche Koalitionspartner eine klare Absage. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“, so Merz.
Besonders deutlich sprach sich Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir würden die Seele der Union verkaufen, wenn wir mit solchen Leuten zusammenarbeiten“, sagte er. Auch eine Koalition mit den Grünen schloss er mit Blick auf deren politische Positionen aus. „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich.“ Sollte es für die Union nur für eine Koalition mit der SPD reichen, werde dies „kein Vergnügen“, so Merz. Er verwies dabei auf die unterschiedlichen Positionen in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Merz betonte die Geschlossenheit der Union und bekräftigte den Willen, nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Es brauche dann aber eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten, so Merz. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören“, betonte der CDU-Chef.
Die Aussagen von Merz wurden von den CSU-Parteitagsdelegierten mit großem Interesse aufgenommen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob es der Union gelingt, ihre Geschlossenheit zu wahren und die Wähler von ihren politischen Konzepten zu überzeugen.
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