Die EU-Kommission hat den Facebook-Mutterkonzern Meta nach dessen Ankündigung, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern in den USA zu beenden, deutlich verwarnt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, mahnte ein Kommissionssprecher Meta, ein ähnliches Vorgehen in der Europäischen Union zu unterlassen. Die EU-Gesetzgebung, insbesondere das Gesetz über digitale Dienste, verpflichte Plattformen zur Minimierung systemischer Risiken, darunter Desinformation und negative Einflüsse auf den gesellschaftlichen Diskurs. Ein Verzicht auf unabhängige Faktenprüfer in der EU würde bedeuten, dass Meta eine eigene Risikobewertung vornehmen und der Kommission Bericht erstatten müsste, erklärte der Sprecher gegenüber MDR Aktuell. Bei einem Verstoß gegen die EU-Vorschriften drohen Meta Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes.
Meta-Chef Mark Zuckerberg begründete den Verzicht auf externe Faktenchecks in den USA mit angeblicher politischer Voreingenommenheit der Prüfer. Zukünftig sollen Nutzer selbst falsche oder irreführende Inhalte melden können, vergleichbar mit dem System „Community Notes“ auf X (ehemals Twitter). Deutschlandfunk berichtet, dass Zuckerberg zudem ankündigte, inhaltliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Gender aufzuheben, um die „freie Meinungsäußerung wiederherzustellen“. Diese Entscheidung stößt in Deutschland auf Kritik. So bezeichnete der Digitalexperte Markus Beckedahl die Abschaffung des Faktenchecks im ZDF als „Kniefall“ Zuckerbergs vor dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, wie die FAZ berichtet.
Die EU-Kommission betonte, die strengen EU-Regeln dienten dem Schutz der Nutzer und gälten für alle Plattformen, die ihre Dienste in der EU anbieten, unabhängig vom Unternehmenssitz. MDR berichtet, ein Kommissionssprecher habe die Bedeutung des Vertrauens der EU-Verbraucher in große Online-Plattformen hervorgehoben. Die EU werde die Einhaltung der Regeln durchsetzen. Auch in Deutschland wurde Zuckerbergs Entscheidung kritisiert. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte den Abbau von Faktenchecks angesichts zunehmender Desinformation „brandgefährlich“ und forderte eine Prüfung der Konsequenzen auf europäischer Ebene (dpa). Bundesdigitalminister Volker Wissing (parteilos) setzt auf eine strenge Prüfung des Meta-Vorgehens durch die EU-Kommission und die Einleitung notwendiger Maßnahmen, wie die Zeit berichtet.
Zuckerberg sieht in den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen einen „kulturellen Wendepunkt“ und will mit dem neuen Ansatz zu den „Wurzeln der freien Meinungsäußerung“ auf Facebook und Instagram zurückkehren. Er räumte jedoch ein, dass es mit dem neuen Ansatz „mehr schlechte Dinge“ auf den Plattformen geben werde, wie das ZDF berichtet. Gleichzeitig betonte er, dass weniger Fehler durch übertriebene Moderation gemacht würden. Das ZDF berichtet weiter, Meta plane neben der Abschaffung der Faktenchecks auch die Verlagerung der Moderationsteams von Kalifornien nach Texas, um die „Wahrnehmung von Befangenheit zu reduzieren“. Zusätzlich wolle Meta gemeinsam mit Trump gegen Regierungen vorgehen, die amerikanische Unternehmen zu mehr Zensur drängen, auch in Europa.
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