Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen zeichnet sich eine Minderheitsregierung ab. Wie die Zeit berichtet, will die CDU nun mit der SPD über diese Möglichkeit sprechen. CDU-Generalsekretär Tom Unger erklärte nach einer Sitzung des Landesvorstandes, die Partei fühle sich dem Wählerauftrag verpflichtet und strebe nach Stabilität. „Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet“, so Unger laut Zeit Online (9. November 2024). Die Priorität liege auf Stabilität. CDU-Landtagsfraktion und Landesvorstand planen für Donnerstag eine weitere Sitzung.
Die Sondierungsgespräche für eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ waren am Mittwoch abrupt gescheitert. Das BSW hatte die Gespräche für ergebnislos erklärt, da keine Einigung in zentralen Punkten wie der Friedensformel, der Migrationspolitik und den Finanzen erzielt werden konnte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, rückt eine Minderheitsregierung in den Vordergrund. Wie der MDR berichtet, sieht Politikwissenschaftler Tom Thieme in einer Minderheitsregierung nicht den „Untergang des sächsischen Landesparlamentarismus“. Er verweist auf das Beispiel Thüringen, wo Bodo Ramelow (Die Linke) fünf Jahre lang eine Minderheitsregierung führte.
Die Suche nach einem tragfähigen Regierungsmodell gestaltet sich für die CDU als Herausforderung. Laut MDR Sachsen vom 8. November 2024 erklärte Kretschmer, er werde alles für eine handlungsfähige Regierung tun. Die Tagesschau zitiert den Politikwissenschaftler Hendrik Träger, der eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD als wahrscheinlichstes Szenario sieht. Diese könnten im Landtag auf 51 von 120 Stimmen kommen. Träger verweist auf das Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo zwischen 2010 und 2012 eine ähnliche Konstellation bestand. Eine Minderheitsregierung sei in der Lage, themenabhängig mit wechselnden Partnern Mehrheiten zu bilden, auch durch Stimmenthaltungen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet, dass die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann zwar die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung ablehnt, aber für ein Zweierbündnis mit der CDU offen ist. Sie sieht Schnittmengen zwischen den Parteien, betont aber, dass Kretschmer das BSW noch nicht kontaktiert habe.
Sollte die Bildung einer stabilen Regierung scheitern, drohen in Sachsen Neuwahlen. Laut Verfassung muss bis Anfang Februar 2025 ein neuer Ministerpräsident gewählt sein. Die Tagesschau berichtet, dass andernfalls das Parlament aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen angesetzt werden müssten. Die Grünen, deren Verhältnis zur CDU durch den Wahlkampf belastet ist, warten laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert ab. Kretschmer hatte eine Zusammenarbeit mit den Grünen zuvor als „Notlösung“ bezeichnet. Die Linke, wie die LVZ berichtet, wäre bereit, die aktuelle Regierung bis zur Verabschiedung eines Haushaltes zu tolerieren. Dies ist jedoch angesichts der Haltung der CDU unwahrscheinlich.
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