Die Europäische Union und China bemühen sich weiterhin um eine Lösung im Konflikt um die von der EU verhängten Zölle auf chinesische Elektroautos. Wie die Süddeutsche Zeitung am 30. Oktober 2024 berichtete, stehen Mindestpreise für Elektroautos aus China im Zentrum der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Pekinger Handelsministerium. Diese Mindestpreise sollen die Auswirkungen unfairer staatlicher Subventionen für chinesische Hersteller ausgleichen und könnten die umstrittenen Zusatzzölle ersetzen.
Die Zölle, die bis zu über 35 Prozent betragen, gelten seit Mittwochmorgen und könnten nur durch einen Kompromiss ausgesetzt werden. Ein hochrangiger EU-Beamter, der an den Verhandlungen beteiligt ist, betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Notwendigkeit eines schnellen Abschlusses der Gespräche von chinesischer Seite. Die EU sei bereit, alternative Lösungen in Form von Preisverpflichtungen zu prüfen.
Auch das chinesische Handelsministerium äußerte die Hoffnung auf eine baldige, für beide Seiten akzeptable Lösung, um eine Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden. Gleichzeitig bekräftigte China, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu ergreifen und klagte bei der Welthandelsorganisation gegen die Zölle. China hatte bereits Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf Branntwein aus der EU angekündigt.
Die EU wirft China vor, seine E-Auto-Hersteller massiv zu subventionieren, was Peking bestreitet. Wie der Deutschlandfunk am 9. August 2024 berichtete, reichte China bei der WTO Klage gegen die EU-Zölle ein. Das chinesische Handelsministerium argumentierte, die EU-Entscheidung entbehre jeglicher Grundlage und verletze WTO-Regeln.
Die EU-Kommission hatte die Ausgleichszölle in der Nacht zum Mittwoch endgültig verhängt, nachdem die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht worden war. Sie gelten für fünf Jahre und kommen zusätzlich zu den regulären Einfuhrzöllen von zehn Prozent hinzu. Die Tagesschau berichtete am 29. Oktober 2024, dass die Zölle trotz des Widerstands aus Deutschland in Kraft getreten sind.
Die Kommission hatte zuvor in einer Untersuchung festgestellt, dass chinesische Elektroauto-Hersteller von staatlichen Subventionen profitieren, die den Wettbewerb zulasten europäischer Hersteller verzerren. Die Subventionen reichen vom Lithium-Abbau bis zum Transport der Fahrzeuge nach Europa und umfassen unter anderem Preisnachlässe auf Batterien, Steuererleichterungen und vergünstigte Kredite. Wie Autohaus am 4. Oktober 2024 berichtete, stimmten die EU-Staaten für die Zölle, trotz der Ablehnung Deutschlands.
Der US-Konzern Tesla, der seine Modelle 3 und Y in China produziert, muss nun 7,8 Prozent zusätzlich zahlen. Für BYD beträgt der Zollaufschlag 17 Prozent, für Geely 18,8 Prozent. Der Höchstsatz von 35,3 Prozent trifft SAIC, da der Konzern laut EU-Kommission in der Untersuchung nicht kooperiert hat. Alle anderen Hersteller, die nicht im Fokus der Untersuchung standen, zahlen 20,7 Prozent, darunter auch Volkswagen, BMW und Mercedes. Wie der NDR am 4. Oktober 2024 berichtete, hofft Volkswagen auf eine Lösung ohne Strafzölle und setzt auf politische Verhandlungen.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte die Zölle als Rückschritt für den freien globalen Handel. Die deutsche Autoindustrie ist besorgt über eine mögliche Eskalation des Handelskonflikts. Das ZDF berichtete am 25. Oktober 2024, dass trotz weiterer Gespräche zwischen EU und China noch keine Alternative zu den Zöllen in Sicht ist.
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