Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig hat weitreichende Reformpläne für ARD und ZDF beschlossen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt die beschlossenen Maßnahmen, wie die Zeit berichtet (Quelle). Er sieht die Reform als überfällig an und betont die Notwendigkeit, Strukturen zu verschlanken und Kosten zu senken. Wegner äußerte die Hoffnung, dass die Rundfunkanstalten durch die Reformen die Menschen zielgerichteter erreichen. Er verwies auf den kürzlich ratifizierten RBB-Staatsvertrag als Beispiel für gelungene Strukturveränderungen, Gremienaufstellung, Gehaltsdeckel für die Intendanz und strikte Compliance-Regelungen. Die MPK im Dezember soll nun ein neues Finanzierungsmodell erarbeiten.
Die Ministerpräsidenten haben sich auf verschiedene Reformmaßnahmen geeinigt, die zu effizienteren Strukturen und Kosteneinsparungen führen sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (Quelle), soll die Zahl der Radioprogramme in der ARD reduziert und kleinere TV-Sender, die klassisch im Fernsehen ihr Programm ausstrahlen, eingestellt werden. Die Debatte um den Rundfunkbeitrag wurde verlegt, dieser verbleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat.
Die Diskussionen um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks waren von kontroversen Standpunkten geprägt. Wie der Merkur berichtet (Quelle), kursiert ein Kompromissvorschlag, den Rundfunkbeitrag für zwei Jahre einzufrieren und erst 2027 an die Inflation anzupassen, wobei die Sender durch Einsparungen und Reformen einen Abschlag erbringen müssten. Die Länder sind sich uneins, ob sie die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung auf 18,94 Euro mittragen wollen. Bayern lehnt eine Erhöhung ab.
Das ZDF (Quelle) berichtet, dass die Hauptsender ARD und ZDF von den Reformen nicht betroffen sind. Geplant ist die Reduzierung der Spartensender von zehn auf fünf. Im Bereich Information sollen von den Sendern Phoenix, Tagesschau24, ARD-alpha und ZDFinfo nur zwei bestehen bleiben. Im Bereich „Jüngere“ sollen KIKA und Funk erhalten bleiben, während ZDFneo und One kooperieren sollen. Im Kulturbereich soll Arte zu einer europäischen Kulturplattform ausgebaut werden, die Inhalte von 3sat integriert. Im Hörfunk sollen von 70 Sendern 17 wegfallen. Online-Angebote sollen stärker auf Videos fokussieren und die Presseähnlichkeit reduzieren. Social-Media-Aktivitäten bleiben bestehen.
Die Tagesschau (Quelle) berichtet, dass die Ministerpräsidenten neben der Rundfunkreform auch über die Asylpolitik diskutierten. Hendrik Wüst (CDU) betonte im ARD-Morgenmagazin die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu beenden. Stephan Weil (SPD) warf der Union vor, sich im Wahlkampfmodus zu befinden und betonte die Notwendigkeit, Diskussionen im Rahmen des geltenden Rechts zu führen.
Neben der Rundfunkreform und der Asylpolitik wurden auf der MPK weitere Themen behandelt. Die Volksstimme (Quelle) berichtet über die Forderung der Länderchefs nach einer Entlastung der Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro konfrontiert sind. Die Ausgaben für Sozialleistungen und die hohen Flüchtlingszahlen belasten die Kommunen stark. Die Länder fordern vom Bund eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Lage bei der Gesetzgebung und eine vollständige Kompensation der Mehrbelastungen durch Aufgabenübertragungen.
