Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 4. September 2024 den umstrittenen Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) beim Hafenlogistiker Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig abgesegnet. Trotz heftiger Proteste aus der Opposition und von Gewerkschaften wurde der Deal von der rot-grünen Koalition in einer namentlichen Abstimmung mit 72 von 105 Stimmen genehmigt. Die Entscheidung fiel in der zweiten und letzten Lesung, nachdem die Opposition in der vorhergehenden Sitzung eine Abstimmung vor der Sommerpause verhindert hatte. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, bedarf es jedoch noch der Zustimmung der EU-Kommission.
Die Vereinbarung sieht vor, dass MSC 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA erwerben wird, während die Stadt Hamburg 50,1 Prozent behalten wird. Vor dem Deal hielt die Stadt rund 70 Prozent der Anteile, der Rest war im Streubesitz. Im Gegenzug verpflichtet sich MSC, ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr zu erhöhen. Darüber hinaus plant die Reederei, eine neue Deutschlandzentrale in Hamburg zu errichten und gemeinsam mit der Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro aufzustocken.
Die Gewerkschaft Verdi und viele Hafenarbeiter äußern scharfe Kritik an dem Deal. Aus ihrer Sicht sind nicht nur die Arbeitsplätze bei der HHLA gefährdet, sondern auch bei anderen Hafenunternehmen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass MSC durch den Deal weitreichende Vetorechte erhalten könnte. In Expertenanhörungen wurde der Deal als „historischer Fehler“ bezeichnet. Die Opposition, bestehend aus CDU, Linken, AfD und FDP, stimmte geschlossen gegen den Deal und bezeichnete ihn als Zeichen der Schwäche der rot-grünen Koalition.
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte in der letzten Debatte, dass es sich um eine historische Entscheidung handele, die notwendig sei, um die Position des Hafens im globalen Markt zu stärken. Sie argumentierte, dass die strategische Partnerschaft mit der größten Reederei der Welt der HHLA gute Zukunftsperspektiven biete. Im Gegensatz dazu äußerte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese, dass der Teilverkauf der HHLA durch den Senat nicht die bestehenden Probleme lösen werde.
Die Abstimmung wurde von Hafenarbeitern auf der Besuchertribüne mit lautem Unmut quittiert. Viele von ihnen befürchten, dass ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind, und haben in der Vergangenheit an mehreren Protestaktionen teilgenommen. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Sozialtarifvertrag, um die Auswirkungen des Deals auf die Beschäftigten zu regeln.
Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein bedeutender Schritt in der Geschichte des Hamburger Hafens. Die nächsten Schritte hängen nun von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Sollte diese erteilt werden, könnte der Deal bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die langfristigen Auswirkungen auf die HHLA und die Arbeitsplätze im Hafen werden jedoch weiterhin kontrovers diskutiert.
Insgesamt zeigt der Fall, wie komplex die Herausforderungen im Bereich der Hafenlogistik sind und wie politische Entscheidungen weitreichende Konsequenzen für die Beschäftigten und die Wirtschaft haben können.
Quellen: dpa, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, ZDF, Hamburger Abendblatt
