19.10.2024
Nahostkonflikt und US-Wahlkampf

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seinem demokratischen Kontrahenten Joe Biden vorgeworfen, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Kriegszeiten nicht ausreichend zu unterstützen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sagte Trump im Bundesstaat Michigan über Netanjahu: „Er macht einen guten Job. Biden versucht, ihn zu bremsen, und sollte stattdessen wahrscheinlich das Gegenteil tun.“. Trump äußerte sich nicht dazu, was genau Netanjahu seiner Meinung nach tun sollte. Er sei aber „froh, dass Bibi entschieden hat, zu tun, was er tun musste“, so Trump, der damit auf Netanjahus Spitznamen Bezug nahm. Die US-Regierung sieht nach der Tötung des Hamas-Anführers Jahia Sinwar verbesserte Chancen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Als wichtigster Verbündeter Israels drängen die USA auf Verhandlungen. Für Biden ist die Nahost-Politik ein innenpolitischer Balanceakt: Einerseits fordert er von Israel mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet. Das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen wird von Teilen der US-Bevölkerung scharf kritisiert. Gleichzeitig bleiben die USA Israel militärisch verbunden. Auch im Präsidentschaftswahlkampf spielen die Spannungen im Nahen Osten eine Rolle. Am 5. November tritt Trump gegen Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris an. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2024-news-liveblog-trump-netanjahu-lux.YF5GzGiB63MeXu4eR2Ribj

Wie news.de berichtet, sagte Trump wörtlich: "Er macht einen guten Job. Biden versucht, ihn zu bremsen, und sollte stattdessen wahrscheinlich das Gegenteil tun." Trump äußerte sich nicht dazu, was genau Netanjahu seiner Meinung nach tun sollte. Er sei aber "froh, dass Bibi entschieden hat, zu tun, was er tun musste", so Trump. Nach der Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar sieht die US-Regierung als wichtigster Verbündeter Israels verbesserte Chancen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und drängt auf Verhandlungen. Für Biden ist die Nahost-Politik ein innenpolitischer Balanceakt: Einerseits fordert der demokratische Präsident von Israel mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet – das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen wird von Teilen der US-Bevölkerung scharf kritisiert. Gleichzeitig bleibt die militärische Unterstützung der USA für Israel bestehen. Die Spannungen spielen auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle. Am 5. November tritt Trump gegen Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris an. Quelle: https://www.news.de/politik/858097694/trump-biden-sollte-netanjahu-nicht-bremsen-donald-trump-news-der-dpa-aktuell-zu-nahost-konflikte-und-krieg/1/

Die Beziehung zwischen Biden und Netanjahu ist schon länger angespannt. Wie die F.A.Z. berichtet, versucht der amerikanische Präsident immer wieder, Einfluss auf Israels Regierungschef zu nehmen. Oftmals ohne Erfolg. So auch im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Netanjahu hatte Biden um ein Telefonat gebeten, nachdem dieser sich kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert hatte. Das Weiße Haus beschrieb das Gespräch als "direkt" und "produktiv". Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ein-zerruettetes-verhaeltnis-zwischen-biden-und-netanjahu-110038312.html

Die US-Wahl findet am 5. November statt. Neben Trump und Harris treten noch weitere Kandidaten an. Umfragen zufolge liefern sich die beiden jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss. Quelle: https://www.fr.de/politik/netanjahu-verdaechtigt-versucht-er-die-us-wahl-zu-manipulieren-zr-93339279.html

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat auch Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. So hat die AfD die israelische Regierung für ihr Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert. Die anderen Parteien im Bundestag verurteilten die Angriffe der Hamas auf Israel und sprachen der israelischen Regierung ihre Solidarität aus. Quelle: https://www.djg-bw-online.de/

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