17.10.2024
BGHVerhandlungImFallLinaEImFebruar2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im Februar 2025 mit dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. befassen. Wie Die Zeit berichtet, findet die mündliche Hauptverhandlung am 6. Februar in Karlsruhe statt. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Dresden E. im Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Anklage lautete auf Beteiligung an mehreren Angriffen auf Rechtsextreme zwischen 2018 und 2020.

Trotz der Verurteilung kam Lina E. zunächst frei, da der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Reststrafe muss sie erst antreten, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Sowohl die Bundesanwaltschaft, die eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert hatte, als auch die Verteidigung von Lina E. legten Revision gegen das Urteil ein. Der BGH wird nun über diese Revisionen entscheiden.

Der Fall Lina E. hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und zu Protesten aus der linken Szene geführt. Die Bundesanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass E. die Anführerin einer Gruppe war, die für mehrere brutale Übergriffe auf Rechtsextreme in Leipzig, Wurzen und Eisenach verantwortlich ist. Bei diesen Angriffen wurden laut Anklage 13 Menschen verletzt, zwei davon lebensgefährlich.

Ob der BGH noch am selben Tag ein Urteil fällen wird, ist unklar.

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