Der niederländische Premierminister Mark Rutte dämpfte am Dienstag in Brüssel die Erwartungen der Ukraine an eine schnelle NATO-Mitgliedschaft. Vor einem Treffen der NATO-Außenminister erklärte er, dass die 32 Mitgliedsstaaten bis Mittwoch primär über weitere Militärhilfen für Kiew beraten würden, wie die FAZ berichtet. Rutte betonte die Notwendigkeit, die Ukraine vor möglichen Friedensverhandlungen in eine starke Position zu bringen. Der Fokus liege derzeit auf "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen über einen Friedensprozess". Obwohl er die NATO-Zusage vom Juli bekräftigte, die Ukraine befinde sich auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft, unterstrich er, dass die Annäherung schrittweise erfolge. Der Kreml hatte zuvor erneut vor einer Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und dies als "inakzeptable" Bedrohung bezeichnet.
Das ukrainische Außenministerium erklärte am Dienstag in Kiew, die NATO-Mitgliedschaft sei die einzige wirksame Sicherheitsgarantie angesichts des russischen Angriffskriegs. Laut dpa betonte das Ministerium, dass "ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum" keine Alternativen zu einer vollständigen NATO-Mitgliedschaft akzeptiert würden. Die Ukraine hatte 1994 ihre sowjetischen Atomwaffen abgegeben und im Gegenzug unverbindliche Sicherheitsgarantien von den USA, Russland und Großbritannien erhalten. Moskau habe diese Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine gebrochen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine schnelle NATO-Aufnahme zum Schutz der von Kiew kontrollierten Gebiete. Er signalisierte die Bereitschaft, im Rahmen von Friedensverhandlungen vorerst auf die von Russland eroberten Gebiete zu verzichten. Die Schweiz hat ihre Aufnahmepolitik für ukrainische Flüchtlinge angepasst. Wie die FAZ berichtet, erhalten nur noch Flüchtlinge aus umkämpften oder besetzten Gebieten automatisch Schutz. Diese Entscheidung des Schweizer Parlaments erfolgte gegen den Willen der Regierung. Der Justizminister warnte, es gebe keine sicheren Gebiete in der Ukraine und diese Entscheidung untergrabe die europäische Solidarität und spiele Russland in die Hände.
Am 22.07.2024 berichtete das ZDF über weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Britische Geheimdienste schätzten die russischen Verluste höher ein als je zuvor. Präsident Selenskyj kündigte weitere Sicherheitsabkommen mit Partnerstaaten an. Der belarussische Außenminister reiste nach Nordkorea. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kündigte einen Besuch in China an.
Blick berichtete ebenfalls über aktuelle Entwicklungen, darunter Erdogans Forderung nach Rückgabe der Krim an die Ukraine, weitere US-Wirtschaftshilfen für die Ukraine und einen Luftalarm in Kiew während des Besuchs von US-Außenminister Blinken. Selenskyj bezeichnete die Krim als "Schlachtfeld für Freiheit".
Die Tagesschau berichtete über die Zusicherung Nordkoreas, Russland im Krieg gegen die Ukraine volle Unterstützung zu gewähren. In Kiew gab es in der Nacht Luftalarm.
Der SWR berichtete über die Position Ruttes zum NATO-Beitritt der Ukraine und weitere Entwicklungen, darunter einen russischen Drohnenangriff auf Kiew und die Reise von Außenministerin Baerbock nach China.
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