Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut die Diskussion über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO angeheizt. Laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangt er von den Mitgliedsstaaten, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden. Dieses geforderte Niveau liegt deutlich über dem aktuellen Ziel von zwei Prozent und stößt in Europa auf gemischte Reaktionen. Während einige Politiker grundsätzlich höhere Ausgaben befürworten, wird Trumps Forderung von vielen als übertrieben zurückgewiesen.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Trumps Forderung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge hält sie die Forderung für überzogen und warnt davor, sich „von jeder Aussage von Trump kirre machen zu lassen“. Gleichzeitig unterstreicht sie jedoch die Notwendigkeit, dass die NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, gegenüber dem RND. Er rechnet mit einer Einigung der NATO-Mitglieder auf ein neues Ausgabenminimum, das seiner Einschätzung nach aber eher bei drei als bei fünf Prozent liegen dürfte.
Deutlichere Kritik äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Gegenüber „Politico“ bezeichnet er Trumps Fünf-Prozent-Ziel als „völligen Irrsinn“ und spricht sich für eine weltweite Reduzierung von Waffen aus. Er warnt vor einer Aushöhlung demokratischer Prozesse, sollte der Verteidigungshaushalt ohne entsprechende Mehrheiten beschlossen werden.
Die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben ist nicht neu. Schon während Trumps erster Amtszeit war dies ein zentraler Konfliktpunkt. Die SZ erinnert daran, dass Trump damals sogar mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht hatte, sollten die Partnerländer das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen.
Neben der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben hat Trump in den letzten Tagen auch mit anderen kontroversen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So scheiterte er laut SZ vor Gericht mit dem Versuch, die Verkündung des Strafmaßes im New Yorker Schweigegeld-Prozess zu verhindern. Des Weiteren, so die SZ, schloss er einen militärischen Einsatz zur Erlangung der Kontrolle über den Panamakanal und Grönland nicht aus. Auch die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ sei Teil von Trumps Agenda.
Die unterschiedlichen Reaktionen auf Trumps Äußerungen verdeutlichen die Spannungen innerhalb der NATO und die Herausforderungen, mit denen das Bündnis konfrontiert ist. Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben wird voraussichtlich auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben.
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