Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der CDU und CSU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Union einen neuen Stil empfohlen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ äußerte Wüst, dass die Union sich in einer Phase des Wartens befinde, was eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Er betonte, dass die Bürger die Überforderung der Ampel-Regierung täglich spüren würden und es nicht notwendig sei, dies ständig zu betonen. „Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarzmalen“, warnte Wüst.
Wüst erklärte, dass das Gefühl, Deutschland sei „kaputt“ und dass „mit diesem Land kein Staat mehr zu machen sei“, Extremisten nährt. Diese würden von einem solchen negativen Bild profitieren. Der CDU-Politiker riet dazu, nicht immer nur auf die Missstände hinzuweisen oder das Land schlechterzureden, als es tatsächlich sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Union aufhören solle, die Regierung zu kritisieren. Vielmehr sei die entscheidende Frage, wie und in welchem Umfang diese Kritik geäußert werde. „Man muss immer benennen, was falsch läuft, aber dann sollte man ausführlicher beschreiben, wie wir es besser machen wollen“, so Wüst.
Er zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Ansatz positive Auswirkungen auf den politischen Diskurs haben und den Extremisten den Zulauf entziehen würde. „Meine Erfahrung ist auch, dass man dafür sehr viel Zuspruch bekommt und sehr gute Wahlergebnisse erzielt“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die Union 35 Prozent plus x erreichen könne, verwies Wüst auf die Einschätzungen von Demoskopen und das Potenzial, das Merz formuliert habe.
Wüst galt als möglicher Kanzlerkandidat der Union, erklärte jedoch am Montag seinen Verzicht und seine Unterstützung für CDU-Chef Merz. Am Dienstag gaben Merz und CSU-Chef Markus Söder in Berlin bekannt, dass Merz der gemeinsame Kanzlerkandidat der Schwesterparteien sein werde. Wüst betonte, dass er sein Vorgehen mit Merz besprochen habe. „Wir haben uns über Wochen und Monate intensiv abgestimmt. Ihn habe ich auch über meinen Entschluss informiert“, erklärte er. Auch mit Söder habe er sich regelmäßig ausgetauscht und seine Gedanken im Vorfeld geteilt.
Wüst mahnte, dass die Union eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse, die in breiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz finde. Dazu gehöre auch, als Partei der Arbeitnehmer sichtbar zu sein. „Wir müssen das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik sein“, sagte der Ministerpräsident. In Bezug auf das große Streitthema Migration äußerte Wüst die Hoffnung auf einvernehmliche Lösungen zwischen Union und Koalition als „Allianz der Mitte“. Er wäre erfreut, wenn die Parteien der demokratischen Mitte noch vor der Wahl weitreichende Beschlüsse fassen und entsprechend handeln könnten, um das Thema Migration zu entpolitisierten.
„Wenn CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen es schaffen, sich auf ein umfassendes Paket für Migration und Sicherheit zu einigen, dann sollte das auch zwischen Union und Ampel im Bund möglich sein“, so Wüst. Er betonte, dass die Lage kritisch sei und eine zunehmende Sorge der Menschen im Land spürbar werde.
Diese Äußerungen von Wüst spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen die Union steht, während sie sich auf die kommenden Wahlen vorbereitet. Der Appell zu einem neuen Stil könnte als Versuch gewertet werden, die Wähler zurückzugewinnen und sich von extremistischen Positionen zu distanzieren.
Die Union steht vor der Aufgabe, ihre politischen Strategien neu auszurichten, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig eine breite Wählerschaft anzusprechen.
Die Aussagen von Wüst und die damit verbundenen Strategien könnten entscheidend dafür sein, wie die Union in den kommenden Wahlkämpfen wahrgenommen wird und ob sie in der Lage ist, ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands zu festigen.
Die politische Landschaft in Deutschland ist im Fluss, und die Union muss sich anpassen, um relevant zu bleiben. Wüst's Ratschläge könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, Kurier, Stern, Nürnberger Nachrichten.
