Die Niederlande sind durch ein Gerichtsurteil gezwungen, deutlich strengere Maßnahmen im Naturschutz zu ergreifen, wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und insbesondere für die intensive Viehwirtschaft des Landes. Zivilrichter in Den Haag entschieden, dass der Staat zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoffemissionen unternimmt, die hauptsächlich aus der Landwirtschaft stammen. Greenpeace hatte Klage eingereicht und nun Recht bekommen.
Das Gericht verlangt, dass die schädlichen Stickstoffemissionen in mindestens 50 Prozent der Naturschutzgebiete bis Ende 2030 drastisch reduziert werden und den zulässigen Grenzwert nicht mehr überschreiten. Dieses Urteil stellt einen schweren Schlag für die derzeitige rechte Koalition dar, zu der seit 2024 auch die Bauernpartei BBB gehört, die sich vehement gegen Eingriffe wie eine Reduzierung des Viehbestandes wehrt.
Wie die Zeit weiter ausführt, reagierten Bauernverbände und rechte Parteien empört auf das Urteil. Der Rechtspopulist Geert Wilders, Führer der größten Regierungspartei, sprach sich auf X gegen strengere Auflagen aus und forderte sogar eine Lockerung der Stickstoff-Regeln. Landwirtschaftsministerin Marije Wiersma zeigte sich enttäuscht und erwägt Berufung einzulegen. Bauernverbände warnten vor katastrophalen Folgen für die Landwirte. Umweltschützer hingegen begrüßten das Urteil und forderten die Regierung zum Handeln auf. Greenpeace sprach von einem „Fest für die Natur“.
Das Gericht stellte fest, dass die Regierung gegen ihre eigenen Gesetze verstößt. Sollte der Staat die gesetzlich festgelegten Ziele bis Ende 2030 nicht erreichen, droht eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, so die Richter. Ein zuvor beschlossenes Programm zur Stickstoffreduzierung wurde gestrichen und bis heute nicht ersetzt. Wie Science berichtet, sind die Niederlande ein Hotspot für Stickstoff, unter anderem aufgrund ihrer dichten Besiedlung und der weltweit höchsten Konzentration an Nutztieren pro Hektar. Obwohl Maßnahmen wie das Einbringen von Gülle in den Boden und Luftwäscher in Schweine- und Geflügelställen die Ammoniakemissionen seit den 1980er Jahren um 60 % reduziert haben, sind sie seit 2014 aufgrund der Ausweitung der Milchviehbetriebe wieder leicht angestiegen.
Schon seit Jahren ist bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verschlechterung des Zustands der Naturgebiete durch Stickstoffverbindungen aufzuhalten. Hauptverursacher ist die Viehwirtschaft mit ihren Ammoniakemissionen. Eingriffe scheiterten bisher am Widerstand der Bauern, die in den vergangenen Jahren mehrfach massiv gegen Umweltauflagen protestierten, unter anderem mit Autobahnblockaden. Wie ARC2020 berichtet, führten diese Proteste zur Gründung der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) im Oktober 2019. Dairy Global berichtet, dass die derzeitige Regierung sich verpflichtet hat mit dem Agrar- und Lebensmittelsektor, Banken, NGOs, Provinzen und Gemeinden zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des Gesetzes zu vereinbaren und eine wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Zukunft für den Agrarsektor zu gewährleisten.
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