Der schwedische Batterieproduzent Northvolt, der derzeit eine Fabrik in Heide (Schleswig-Holstein) baut, hat in den USA ein Verfahren nach Chapter 11 des Insolvenzrechts beantragt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/02/northvolt-krise-fuer-bund-und-land-millionen-auf-dem-spiel) berichtet, sind dadurch staatliche Fördermittel in Höhe von etwa 600 Millionen Euro gefährdet, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils hälftig bürgen.
Laut dpa erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Höhe eines möglichen Schadens für den Bund derzeit noch nicht absehbar sei. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst über den Insolvenzantrag. Das Chapter-11-Verfahren zielt auf eine Restrukturierung und den Fortbestand von Northvolt ab. Entscheidend ist, dass die deutsche Projektgesellschaft, welche die Batteriefabrik in Heide errichtet, nicht von diesem Verfahren betroffen ist.
Northvolt kann seinen Geschäftsbetrieb während des Verfahrens unter der Aufsicht eines Konkursrichters fortsetzen. Die Forderungen der Gläubiger, darunter auch die Millionenbeträge von Bund und Land, sind jedoch vorerst zurückgestellt. Zu diesen Forderungen gehört eine Wandelanleihe der KfW im Wert von 600 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass dieses Kapital zwar an die deutsche Tochtergesellschaft floss, die Verwendung jedoch zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide sei. Die Muttergesellschaft habe keinen Zugriff darauf. Der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Northvolt-Krise-Diese-Steuergelder-stehen-auf-dem-Spiel,northvolt478.html) hatte bereits im November über die Risiken für die Steuerzahler im Falle einer Northvolt-Pleite berichtet.
Aufgrund des Chapter-11-Verfahrens kann Northvolt AB fällige Wandelschuldscheine aktuell nicht bedienen. Die KfW kann deshalb zunächst nicht mit einer Rückzahlung rechnen. Der Bund springt ein und erstattet der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember. Schleswig-Holstein hat eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro übernommen und wird diese dem Bund erstatten. Die Forderung gegenüber Northvolt bleibt bestehen, ist aber momentan nicht durchsetzbar, so das Wirtschaftsministerium.
Ein erfolgreiches Sanierungsverfahren könnte dazu führen, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Forderung gegenüber Northvolt bleibe unverändert bestehen und nach Abschluss des Chapter-11-Verfahrens seien Rückflüsse möglich. Diese würden dann von der KfW an den Bund weitergeleitet. Über den Ausgang des Verfahrens und die Höhe möglicher Ansprüche könne aktuell jedoch keine definitive Aussage getroffen werden.
Northvolt galt lange als große Hoffnung der europäischen Automobilindustrie für die Batterieproduktion von Elektroautos. Volkswagen ist der größte Anteilseigner des Unternehmens. Zu den weiteren Eigentümern zählen Goldman Sachs und BMW. Das manager magazin (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/northvolt-sparprogramm-und-unsicherheit-um-grossfabrik-in-heide-a-38ad23f5-498d-4fc1-ad73-6de0582716a4) berichtete bereits im September über ein Sparprogramm bei Northvolt und bestehende Unsicherheiten bezüglich der Großfabrik in Heide.
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