Ein Iraker ist von der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeklagt worden. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 3. Dezember 2024 soll er sich bereits als Jugendlicher vor zehn Jahren dem IS in seinem Heimatland angeschlossen haben. Das Oberlandesgericht München wird den Fall verhandeln.
Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/03/mann-wegen-is-mitgliedschaft-angeklagt) berichtet, erfolgte die Festnahme des Beschuldigten bereits im Juli dieses Jahres im schwäbischen Landkreis Donau-Ries auf Grundlage eines Haftbefehls. Die Anklage wirft ihm vor, zwei Jahre lang aktiv an Kampfhandlungen in verschiedenen IS-Einheiten im Irak beteiligt gewesen zu sein. Im Anschluss daran soll er bis Juli 2017 für den Geheimdienst des IS gearbeitet haben, so die Pressestelle des Generalbundesanwalts. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München prüft nun die Anklage.
Deutsche Gerichte haben bereits in der Vergangenheit ähnliche Fälle verhandelt. So berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am 11. April 2024 über die Festnahme eines irakischen Paares in Bayern wegen des Verdachts der Versklavung jesidischer Mädchen. Der Mann war den Behörden bereits als Salafist und IS-Mitglied bekannt. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelte 2019 einen Fall von IS-Mitgliedschaft, wie auf der Webseite des Gerichts nachzulesen ist. Eine 32-jährige Frau wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung, Kriegsverbrechen und Waffenbesitz verurteilt. Sie hatte in Internetblogs für den IS geworben und an Hinrichtungen teilgenommen.
Am Oberlandesgericht München steht laut einem Bericht von beck-aktuell vom 22. August 2024 ein weiterer Prozess gegen drei mutmaßliche IS-Kämpfer aus Syrien bevor. Ihnen wird die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen vorgeworfen. Einem der Angeklagten wird eine führende Rolle im syrischen Bürgerkrieg und die Begehung von Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Die Bundesanwaltschaft verfolgt konsequent mutmaßliche Terroristen und deren Unterstützer in Deutschland. Dies verdeutlicht auch eine Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 18. Oktober 2023, die über die Durchsuchung bei einem syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der IS-Mitgliedschaft berichtet.
