Der schwedische Batterieproduzent Northvolt hat in den USA ein Sanierungsverfahren nach Chapter 11 beantragt. Dies hat gravierende finanzielle Konsequenzen für Schleswig-Holstein, das für einen Teil der staatlichen Fördergelder bürgt. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) plant laut Zeit Online, die drohenden Kosten durch neue Schulden zu decken (Zeit Online, 05.12.2024).
Konkret geht es um 300 Millionen Euro, die das Land als Ausfallbürgschaft für den Bau der Northvolt-Batteriefabrik in Heide übernommen hat. Diese Summe muss Schleswig-Holstein nun an den Bund zurückzahlen. Schneider erklärte im Finanzausschuss, die Landesregierung werde dem Landtag einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag über die Nachschiebeliste unterbreiten. Die 300 Millionen Euro sollen über einen zweckgebundenen Einzelplan bereitgestellt werden.
Die Zahlung an den Bund wäre innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 fällig, voraussichtlich spätestens Anfang März. Schneider betonte, die Schuldenbremse erlaube diese zusätzliche Verschuldung. Eine Zahlungsaufforderung des Bundes liege noch nicht vor, und eine Auszahlung noch in 2024 sei rechtlich nicht notwendig.
Insgesamt stehen durch die Northvolt-Sanierung 600 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln der KfW-Förderbank auf dem Spiel. Bund und Land haften jeweils zur Hälfte. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Auszahlung an die deutsche Northvolt-Tochter. Aufgrund des Gläubigerschutzantrags in den USA erwartet die KfW jedoch keine Rückzahlung. Der Bund plant deshalb, der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember zu erstatten.
Trotz der aktuellen Situation besteht die Möglichkeit einer Rückzahlung der 600 Millionen Euro plus Nebenkosten durch Northvolt. Dies hängt vom Erfolg des Sanierungsverfahrens ab. Die Bauarbeiten an der Fabrik in Heide werden fortgesetzt. Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein sieht im Sanierungsverfahren eine Chance für Northvolt, zusammen mit den Gläubigern einen Restrukturierungsplan zu entwickeln und den Aufbau der Batteriezellproduktion weiterzuführen. Die deutschen Tochtergesellschaften von Northvolt sind vom Chapter-11-Verfahren nicht unmittelbar betroffen.
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