Die Grundsteuerreform: Diskussionen um eine "Mini-Vermögensteuer"

Die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform sorgt für anhaltende Debatten. Manfred Schäfers bezeichnete sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 09.12.2024 als "so zäh wie lehrreich". Notwendig wurde die Reform durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die Richter hatten die alte Grundsteuer, die auf veralteten Einheitswerten aus den Jahren 1964 (West) bzw. 1935 (Ost) basierte, als verfassungswidrig eingestuft, da diese die aktuellen Wertverhältnisse nicht mehr abbildeten. Die neue Grundsteuer basiert nun auf einer aktuellen Immobilienbewertung. Die FAZ berichtet, dass viele Bürger noch unsicher sind, welche finanziellen Auswirkungen die Reform für sie haben wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) definiert die Vermögensteuer als eine Abgabe auf das Gesamtvermögen, im Gegensatz zu Steuern auf einzelne Vermögensteile, wie beispielsweise die Kfz- oder Erbschaftsteuer. Obwohl die Grundsteuer nur den Grundbesitz betrifft, wird sie aufgrund ihrer Wertorientierung von manchen als eine Art "kleine Vermögensteuer" angesehen. Die klassische Vermögensteuer, die das gesamte Vermögen einer Person erfasste, wurde in Deutschland bis 1996 erhoben und ist seit 1997 aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ausgesetzt. Die FES betont, dass nicht die Vermögensteuer an sich verfassungswidrig ist, sondern die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensarten. Mit der neuen Berechnungsgrundlage der Grundsteuerreform wäre theoretisch auch die Erhebung einer Vermögensteuer wieder verfassungskonform möglich. Der Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales belegt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Die FES argumentiert, eine Vermögensteuer könne dieser Ungleichheit entgegenwirken und Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren. Vorschläge zur Ausgestaltung einer solchen Steuer sehen in der Regel hohe Freibeträge vor, um den Mittelstand zu schonen und die Belastung auf Vermögende zu konzentrieren. Stefan Pietsch thematisiert auf deliberationdaily.de (12.01.2022) die Vermögensarmut in Deutschland und die wiederkehrende Debatte über Vermögensverteilung im Wahlkampf. Er kritisiert die Eindimensionalität der Diskussion und die mangelnde Beachtung der Vermögensbildung in der Politik. Pietsch argumentiert, der Staat profitiere von der aktuellen Situation und verschärfe die Ungleichheit sogar. Er verweist darauf, dass die Deutschen trotz vergleichsweise hoher Reallöhne international eher vermögensarm sind, und führt dies unter anderem auf die hohe Steuerlast zurück. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Grundsteuerreform zwar keine Vermögensteuer im klassischen Sinne darstellt, aber die Diskussionen über Vermögensbesteuerung und -verteilung wiederbelebt. Die Frage nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland bleibt ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Quellen: - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zur-grundsteuer-kleine-unfeine-vermoegensteuer-110161999.html - FES: https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer - deliberationdaily: https://www.deliberationdaily.de/2022/01/die-vermoegensarmut-der-deutschen/ - SWZ: https://swz.it/eine-moegliche-alternative/