Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach. Wie das Ministerium für Flucht und Integration mitteilte, soll die neue Einrichtung auf einem ehemaligen Militärgelände entstehen und Platz für bis zu 140 ausreisepflichtige Personen bieten. Das Vorhaben stößt jedoch auf Kritik von Hilfsorganisationen.
Wie die Rheinische Post berichtet, hat sich das Land nach Prüfung mehrerer Standorte für einen früheren NATO-Stützpunkt, das Joint Headquarters (JHQ), entschieden. Dort befindet sich aktuell bereits ein Erstaufnahmezentrum für ankommende Flüchtlinge. Als Gründe für die Standortwahl nennt das Ministerium unter anderem die Nähe zum Flughafen Düsseldorf sowie die vorhandene Infrastruktur.
Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf. "Es ist alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist", sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die durchschnittliche Belegung des bestehenden Abschiebegefängnisses in Büren habe 2024 bei unter 100 Gefangenen gelegen, bei einer Kapazität von 175 Plätzen.
Das Fluchtministerium begründet die Entscheidung für ein zweites Abschiebegefängnis hingegen mit einem zu erwartenden Anstieg der Rückführungszahlen. Zudem sei aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten eine frühzeitige Planung sinnvoll.
Wie der WDR berichtet, ist der Bau des Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das die schwarz-grüne Landesregierung nach dem Anschlag in Solingen am 23. August 2024 beschlossen hat. Das Paket umfasst Dutzende Maßnahmen wie eine Stärkung des Verfassungsschutzes, die stärkere Überwachung potenzieller Extremisten und einen besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
Fluchtministerin Josefine Paul betonte: "Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld."
Bisher gibt es in NRW nur eine Haftanstalt dieser Art, die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn. Dort werden ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam genommen, um eine Abschiebung sicherzustellen. Die Abschiebungshaft dient laut Ministerium allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht und steht unter Richtervorbehalt.
Die Pläne für das neue Abschiebegefängnis stoßen nicht nur bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Auch zivilgesellschaftliche Bündnisse wie "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall" lehnen den Ausbau der Abschiebehaft ab und fordern stattdessen mehr Unterstützung für Geflüchtete und unabhängige Beratungsangebote.
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