Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Wahlplakate im Landkreis Oberhavel mit Hakenkreuzen beschmiert. Wie die Polizei auf Anfrage mitteilte, wurden in der Stadt Velten insgesamt sieben Plakate verschiedener Parteien mit dem verfassungsfeindlichen Symbol besprüht.
Der Vorfall beschränkte sich jedoch nicht nur auf Velten. Auch in der Kreisstadt Oranienburg kam es zu einer Straftat im Zusammenhang mit Wahlwerbung. Dort wurde ein Plakat der Linkspartei in Brand gesetzt.
Der Kreisverband der Linken in Oberhavel reagierte umgehend und erstattete Anzeige wegen der Vorfälle. "Wir verurteilen diese Angriffe auf den demokratischen Wahlkampf aufs Schärfste", erklärte ein Sprecher des Kreisverbands gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Bislang gibt es keine Hinweise auf die Täter. Die Beamten bitten mögliche Zeugen, sich mit sachdienlichen Hinweisen bei der zuständigen Dienststelle zu melden.
Politische Beobachter sehen in den Vorfällen ein besorgniserregendes Zeichen für die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl. "Solche Taten sind ein Angriff auf unsere Demokratie und müssen mit aller Härte verfolgt werden", betonte der Landeswahlleiter.
Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung rief dazu auf, wachsam zu bleiben und jegliche Form von Extremismus entschieden entgegenzutreten. Gleichzeitig warnte sie davor, die Vorfälle zu instrumentalisieren. "Gerade in Wahlkampfzeiten ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns nicht spalten lassen", so ein Sprecher.
Wie der Tagesspiegel berichtet, haben die Vorfälle in Oberhavel eine Debatte über den Schutz von Wahlwerbung entfacht. Einige Parteien fordern nun verstärkte Kontrollen und härtere Strafen für Sachbeschädigung an Wahlplakaten.
Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsfeindliches-symbol-hakenkreuze-auf-wahlplakaten-im-norden-brandenburgs-13048777.html
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/hakenkreuze-auf-wahlplakaten-im-norden-brandenburgs
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hakenkreuze-auf-wahlplakaten-im-norden-brandenburgs-110242514.html
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/
