Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 werden als bedeutender Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025 angesehen. In beiden Bundesländern wird der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) mit Spannung verfolgt, da Umfragen ein Rekordergebnis von rund 30 Prozent der Stimmen für die Partei prognostizieren. Trotz dieser vielversprechenden Zahlen wird jedoch erwartet, dass die AfD aufgrund des Mangels an möglichen Koalitionspartnern nicht in der Lage sein wird, eine Regierung zu bilden.
In Thüringen steht der Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken unter Druck, während in Sachsen der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine weitere Amtszeit hofft. Die Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, sehen sich einem möglichen Debakel gegenüber, da die Umfragen für sie düstere Aussichten zeigen.
Die beiden ostdeutschen Bundesländer haben zusammen etwa 6,2 Millionen Einwohner, was einen kleinen Teil der insgesamt 84 Millionen Menschen in Deutschland ausmacht. Politisch unterscheiden sich die beiden Länder erheblich: Während Sachsen seit 1990 von der CDU regiert wird, hat die Linke in Thüringen seit 2014 die Regierung übernommen. Diese Wahlen ziehen jedoch ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit auf sich, da die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den etablierten Parteien und dem Funktionieren der Demokratie in den letzten Jahren zugenommen hat.
Der Wahlkampf in beiden Bundesländern war von hitzigen Debatten über Themen wie Bildung, Wirtschaft, den Ukraine-Krieg und Migration geprägt. Die etablierten Parteien, sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die Wirtschaft mobilisierten gegen den Aufstieg der AfD. Diese wird in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, hat jedoch dennoch die Unterstützung eines beträchtlichen Teils der Wählerschaft.
In Thüringen zeigt eine Forsa-Umfrage, dass die AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke auf Kurs ist, erstmals die Nummer eins bei einer Landtagswahl zu werden. Die Umfragewerte zeigen die AfD bei 30 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent. Die Linke unter Ramelow erreicht nur 14 Prozent, während die SPD und die Grünen bei 7 und 4 Prozent liegen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die zuletzt regiert hat, könnte aufgrund dieser Zahlen keine Mehrheit mehr erreichen.
Die CDU-Spitzenkandidaten, Mario Voigt in Thüringen und Kretschmer in Sachsen, haben beide Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt. Es wird jedoch erwartet, dass sie ohne die AfD eine Mehrheit finden müssen, was eine Koalition zwischen CDU, BSW und möglicherweise der SPD erfordern könnte. Die AfD hat jedoch klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, mit den anderen Parteien auf Landesebene zusammenzuarbeiten, selbst wenn sie die stärkste Kraft werden sollte.
Ein zentrales Thema ist die Möglichkeit, dass die AfD ein Drittel der Mandate im Thüringer Landtag erreichen könnte. Dies würde ihr eine sogenannte Sperrminorität geben, die es ihr ermöglichen würde, in wichtigen Fragen, wie beispielsweise Richterwahlen, Einfluss zu nehmen und diese gegebenenfalls zu blockieren.
In Sachsen zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage, dass die CDU mit 33 Prozent knapp vor der AfD mit 31 Prozent liegt. Das BSW kommt auf 12 Prozent, während die SPD mit 7 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent im Landtag vertreten wären. Die FDP liegt, ähnlich wie in Thüringen, unter der Fünf-Prozent-Hürde, und die Linke erreicht nur 3 Prozent, könnte jedoch durch Direktmandate in den Landtag einziehen.
Wenn diese Umfrageergebnisse zutreffen, könnte in Sachsen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD unter Kretschmer möglich sein. Alternativ wäre auch eine Koalition zwischen CDU und BSW denkbar. Der AfD-Chef Tino Chrupalla hat jedoch angekündigt, dass die Partei Regierungsverantwortung übernehmen möchte.
Die Parteien haben bis kurz vor der Wahl um Stimmen geworben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner haben versucht, die Wähler für die Ampel-Parteien zu mobilisieren. Die AfD hielt am Samstagnachmittag eine Abschlusskundgebung in Erfurt ab, an der bis zu 3.000 Menschen teilnahmen. Gleichzeitig gab es in Dresden große Demonstrationen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie, an denen mehrere tausend Menschen teilnahmen.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben. Die Ergebnisse könnten nicht nur die zukünftige Regierungsbildung in diesen Bundesländern beeinflussen, sondern auch als Indikator für die Bundestagswahl 2025 dienen. Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und der Aufstieg der AfD werfen Fragen über die Stabilität der politischen Verhältnisse in Deutschland auf.
Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Wähler entscheiden und welche Koalitionen möglicherweise gebildet werden können, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Quellen: dpa, Forsa, SZ.de, MDR.de, Tagesschau.de
