In Venezuela hat das Oberste Gericht, das als regierungstreu gilt, den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt. Diese Entscheidung folgt auf eine Präsidentenwahl, die von Betrugsvorwürfen und Protesten überschattet wurde. Die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez, erklärte, dass die Richter das Material der Wahlbehörde geprüft hätten und zu dem Schluss gekommen seien, dass Maduro die Wahl gewonnen habe. Die Entscheidung sei endgültig und könne nicht angefochten werden.
Die Wahlbehörde hatte Maduro bereits mit etwa 51 Prozent der Stimmen zum Sieger des Urnengangs erklärt, der Ende Juli stattfand. Allerdings wurden die detaillierten Wahlergebnisse, die eine Aufschlüsselung der Stimmen aus den einzelnen Wahlbezirken enthalten sollten, bislang nicht veröffentlicht. Dies hat zu massiven Vorwürfen der Wahlfälschung seitens der Opposition geführt, die den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia reklamiert.
González äußerte sich auf der Plattform X und bezeichnete den Gerichtsbeschluss als ungültig. Er betonte, dass kein Beschluss des Obersten Gerichtshofs die Souveränität des Volkes ersetzen könne. Die Venezolaner seien nicht bereit, ihre Freiheit und das Recht auf Veränderung aufzugeben, um unter den gegenwärtigen Bedingungen besser leben zu können.
Die Situation wird zusätzlich durch die Behauptung der Regierung kompliziert, dass eine Cyber-Attacke auf das Wahlsystem stattgefunden habe, was die Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse verhindert habe. Diese Erklärung wurde von der Wahlbehörde und dem Obersten Gerichtshof vorgebracht, um die mangelnde Transparenz zu rechtfertigen.
In den Tagen nach der Wahl kam es in Venezuela zu landesweiten Protesten, bei denen viele Venezolaner den Rücktritt von Maduro forderten und die Anerkennung des Sieges der Opposition verlangten. Diese Proteste wurden vor allem über soziale Medien organisiert. In Reaktion auf die Proteste erließ Maduro ein Dekret, das eine zehntägige Sperrung des Kurznachrichtendienstes X anordnete, um die Verbreitung von Informationen zu kontrollieren.
Die internationale Gemeinschaft reagierte unterschiedlich auf die Wahl und die Bestätigung des Ergebnisses. Während die USA und mehrere lateinamerikanische Länder den Wahlsieg Maduros anerkannten, äußerten die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten ernsthafte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses. Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela warnte in sozialen Medien, dass sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde nicht unabhängig oder unparteiisch seien und von Vertretern der Regierungspartei geleitet würden. Diese Institutionen seien in staatliche Repression verwickelt gewesen und hätten ungebührlichen Einfluss auf die Justiz ausgeübt.
Die politische Lage in Venezuela bleibt angespannt, und die Bestätigung des Wahlsiegs von Nicolás Maduro durch das Oberste Gericht hat die Kluft zwischen Regierung und Opposition weiter vertieft. Die anhaltenden Proteste und die internationale Skepsis könnten die Stabilität des Landes weiter gefährden und die bereits kritische wirtschaftliche Lage verschärfen.
Die nächsten Schritte in diesem politischen Drama werden mit Spannung erwartet, da sowohl die Regierung als auch die Opposition versuchen werden, ihre Positionen zu festigen und die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu gewinnen.
