Das Ringen um den Agrardiesel gefährdet das Wachstumsgesetz Die politische Auseinandersetzung um die Subventionierung von Agrardiesel zeigt erneut die Komplexität und Brisanz der Interessenkonflikte innerhalb der deutschen Politiklandschaft. In der aktuellen Debatte stehen sich die Interessen der Agrarwirtschaft und die fiskalpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung gegenüber. Die CDU/CSU-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz davon abhängig, dass die von der amtierenden Ampel-Koalition geplante Kürzung der Dieselsubvention für Bauern nicht umgesetzt wird. Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat steht bevor und der Ausgang der Verhandlungen ist offen. Die politischen Spannungen um das sogenannte Wachstumsgesetz, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Impulse für mehr Forschung sowie den Wohnungsbau vorsieht, haben sich zugespitzt. CDU-Politiker äußerten sich anfangs spöttisch über das sogenannte „WC-Gesetz“, da ihnen der Ansatz zu klein war, jedoch waren den meisten Ländern die Ausfälle zu groß. Die Gesetzgebung ging in die Verlängerung, und eine informelle Arbeitsgruppe nahm Änderungen an der Vorlage vor. Im Ergebnis soll der Steuerausfall nun 3,2 statt 7 Milliarden Euro betragen. Doch die Union zeigt sich hartleibig. Sie setzte durch, dass die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen entfällt und verlangt, dass die Ampelkoalition dies für die laufende Legislaturperiode in einer Protokollerklärung festschreibt. Darüber hinaus besteht das Junktim, dass die Zustimmung zum Paket unter dem Vorbehalt einer Protokollerklärung zur Agrardiesel-Rückerstattung steht. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg weist den Blockadevorwurf zurück und betont die Bereitschaft zu konstruktiven Lösungen, wie etwa der Ausgliederung der beschleunigten Wohnabschreibung aus dem Verfahren. Die Front der Union scheint jedoch nicht geschlossen. Es gibt Stimmen, die dagegen sind, den Agrardiesel mit den Steuerthemen zu koppeln. Besonders Schleswig-Holstein sprach sich zuletzt dagegen aus. Das könnte die Position der Union im Bundesrat schwächen und zu einem unerwünschten Ergebnis führen. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werden zeigen, ob die Koalition den Forderungen der Union nachgeben wird. Eine Möglichkeit könnte sein, das Konzept der SPD-geführten Landesregierungen aus Hannover, Schwerin und Saarbrücken aufzugreifen, die eine Streckung der Agrardiesel-Kürzung gefordert haben. Die Bedeutung der Entscheidung um den Agrardiesel ist weitreichend, da sie nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern auch Auswirkungen auf das gesamte Wachstumsgesetz und damit auf die deutsche Wirtschaft haben könnte. Das Dilemma besteht darin, dass einerseits die Förderung des Wachstums und die Entlastung der Unternehmen wichtige Anliegen sind, andererseits aber auch die finanziellen Unterstützungen für die Bauern erhalten bleiben sollen. Die Diskussionen und Entscheidungen der kommenden Tage werden ein bedeutendes Kapitel in der deutschen Agrar- und Wirtschaftspolitik schreiben.