Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am Dienstagabend in einer überraschenden Fernsehansprache das Kriegsrecht verhängt. Als Begründung für diesen drastischen Schritt nannte er laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) „staatsfeindliche Aktivitäten“ der Oppositionsparteien, die mit ihrer Mehrheit im Parlament die Regierungsarbeit behinderten und das Land gefährdeten. Yoon warf der Opposition vor, Sympathien für Nordkorea zu hegen und die Regierung lahmzulegen. Die FAZ unterstreicht, dass das Kriegsrecht in Südkorea seit den 1980er Jahren nicht mehr zur Anwendung kam.
In seiner Rede betonte Präsident Yoon die Notwendigkeit, Südkorea vor der Bedrohung durch Nordkorea zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung zu erhalten. Er beschuldigte die Opposition, die Freiheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu gefährden. Die Verhängung des Kriegsrechts sei unerlässlich, um eine freie Republik Korea wiederherzustellen und zu schützen, so Yoon laut FAZ.
Die Reaktionen auf Yoons Ankündigung folgten prompt. Parlamentspräsident Woo Won-shik rief Militär und Polizei zur Besonnenheit auf und forderte die Abgeordneten auf, sich im Plenarsaal zu versammeln. General Park An-su wurde mit der Umsetzung des Kriegsrechts beauftragt und verhängte ein Verbot aller politischen Aktivitäten ab 23 Uhr Ortszeit. Nachrichtenmedien und Veröffentlichungen wurden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt. Die Agentur Yonhap berichtete von der Abriegelung des Parlamentsgebäudes.
Die Opposition verurteilte Yoons Vorgehen scharf. Oppositionsführer Lee Jae-myung von der Demokratischen Partei bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als verfassungswidrig und erklärte Yoon für abgesetzt. Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungspartei. Parteivorsitzender Han Dong-hoon bezeichnete das Kriegsrecht als „falsch“ und kündigte an, es gemeinsam mit dem Volk zu beenden, wie lokale Medien berichteten.
Hintergrund des Konflikts ist die Blockade des Haushaltsplans für das kommende Jahr durch die Opposition im Haushaltsausschuss. Darüber hinaus hatte die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt beantragt. Yoon beklagte, dass die Opposition ihre parlamentarische Mehrheit missbrauche, um Mitglieder seines Kabinetts anzuklagen und die Regierungsarbeit zu behindern. Er bezeichnete die Nationalversammlung als „Monster“, das die Demokratie zerstöre.
Yoon, der seit 2022 regiert, steht unter Druck und sieht sich mit niedrigen Zustimmungswerten und einer Reihe von Skandalen konfrontiert, darunter Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Er argumentierte, dass die Opposition seit seinem Amtsantritt 22 Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsbeamte eingeleitet und seit Juni weitere zehn Verfahren angestrengt habe. Dies sei eine beispiellose Situation, so Yoon.
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