Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat seine Partei und die Landtagsfraktion verlassen, nachdem ein Video von ihm mit einem Sturmgewehr auf der Plattform TikTok für erhebliche öffentliche Kritik gesorgt hat. Laut der Landesparteispitze sei Müger zum Austritt aufgefordert worden, dem er nachgekommen ist. Die AfD bestätigte, dass er auch seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt hat.
Das besagte Video, das nur kurz auf TikTok zu sehen war, zeigt Müger mit einem Sturmgewehr im Anschlag. In dem Clip fordert er „freie Waffen für freie Bürger!“ und schießt dreimal in die Luft. Diese martialische Darstellung wird im Kontext eines kürzlich stattgefundenen Messerattentats in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, als besonders problematisch angesehen. Müger äußert in dem Video, dass man in deutschen Städten nicht mehr sicher sei und Angst haben müsse, auf Festen oder auf dem Heimweg Opfer von Gewalt zu werden.
Die Reaktionen auf das Video waren überwältigend negativ. Die beiden Landessprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou und Andreas Lichert, erklärten, dass Müger mit seinem Rückzug der Partei und der Fraktion den zeitaufwendigen Prozess eines Parteiausschlussverfahrens erspart habe, das aufgrund seines Verhaltens unausweichlich gewesen wäre. Sie distanzierten sich ausdrücklich von seinem Verhalten und verurteilten es scharf.
Im Nachgang zu den Vorwürfen erklärte Müger, das Video sei „versehentlich“ für wenige Minuten auf TikTok veröffentlicht worden und sei ursprünglich für den Privatgebrauch gedacht gewesen. Er betonte, dass das Video auf einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Aufsicht eines Schießleiters gedreht wurde und die verwendete Waffe allen polnischen Regularien entsprochen habe. Zudem bezeichnete er sich als angehenden Sportschützen.
Nach der Veröffentlichung des Videos hatte Müger bereits mehrere politische Ämter niedergelegt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich besorgt über die möglichen Implikationen des Videos und wies darauf hin, dass der Einsatz von Waffengewalt in der Migrationspolitik nicht legitimiert werden dürfe. Er warnte vor den Risiken, die von solchen Aktionen ausgehen könnten, und betonte, dass sie zu Gewaltausbrüchen führen könnten.
Die Vorfälle könnten auch Auswirkungen auf Mügers Ambitionen als Sportschütze haben. Das hessische Innenministerium erklärte, dass das öffentliche Zurschaustellen und unmotivierte Abfeuern eines Sturmgewehrs Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines Antragstellers begründen könne. Dies könnte Mügers Möglichkeiten, eine Waffenbesitzkarte zu erhalten, erheblich beeinträchtigen, da die Behörden auch seine Aktivitäten der letzten fünf Jahre berücksichtigen müssen, in denen er nachweislich in rechtsextremen Gruppierungen aktiv war.
Der Fall von Maximilian Müger wirft Fragen über die Grenzen der politischen Meinungsäußerung auf und beleuchtet die Herausforderungen, mit denen die AfD konfrontiert ist, insbesondere im Hinblick auf ihre Positionierung innerhalb des politischen Spektrums und den Umgang mit extremistischen Tendenzen. Die Partei sieht sich weiterhin mit dem Druck konfrontiert, sich von solchen Vorfällen zu distanzieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.
Quellen: dpa, Zeit Online, Hessenschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung
