Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, hat angekündigt, in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eintreten zu wollen. Ein entsprechender Antrag liegt dem BSW vor, wie Straetmanns der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der 63-Jährige ist seit November 2021 Staatssekretär im Ministerium, das von Jacqueline Bernhardt (Linke) geleitet wird. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke.
Friedrich Straetmanns, der seit 2007 Mitglied der Linken ist, äußerte in einer Erklärung, dass er die Entwicklung seiner bisherigen Partei kritisch sehe. Er bemängelte, dass die Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe und übte zudem Kritik an der Migrationspolitik der Partei. Diese Aussagen wurden in einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ zitiert. In der Vergangenheit hat Straetmanns sich auch während der Corona-Pandemie für Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht.
Sahra Wagenknecht, die Anführerin des BSW, äußerte sich positiv über Straetmanns und bezeichnete ihn als fähigen Juristen und Politiker. Sie betonte, dass er keine Scheu habe, seine Meinung zu äußern und dass sie seine Fähigkeiten schätze.
Die Entscheidung von Straetmanns, die Linke zu verlassen und dem BSW beizutreten, fällt in eine Zeit, in der die Linke in Deutschland mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. In den letzten Wahlen, einschließlich der Europawahl im Juni, erzielte die Partei nur 2,7 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Linke im Bund bei etwa drei Prozent liegt. Diese Zahlen sind besorgniserregend, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Partei bei der Bundestagswahl 2021 nur aufgrund von Direktmandaten in den Bundestag einziehen konnte, nachdem sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatte.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die am kommenden Sonntag stattfinden, könnten für die Linke entscheidend sein. In den letzten Umfragen hat das BSW in diesen Bundesländern zweistellige Werte erreicht und könnte somit in die jeweiligen Landesparlamente einziehen. Dies stellt eine Herausforderung für die Linke dar, die in diesen Regionen traditionell stark war.
Die Reaktionen auf den angekündigten Wechsel von Straetmanns sind gemischt. Während Sahra Wagenknecht und andere BSW-Mitglieder den Schritt begrüßen, äußerte der Linken-Chef Martin Schirdewan scharfe Kritik. Er forderte Straetmanns auf, als Staatssekretär zurückzutreten, und bezeichnete ihn als „Charakterzwerg“. Dies deutet auf interne Spannungen innerhalb der Linken hin, die möglicherweise durch den Abgang von Straetmanns weiter verstärkt werden.
Die Abspaltung von Straetmanns ist nicht der erste Verlust für die Linke. Bereits zuvor hatten andere prominente Politiker, darunter die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, das BSW unterstützt. Diese Abgänge könnten die ohnehin angespannte Situation der Linken weiter verschärfen und die Frage aufwerfen, wie die Partei auf die Herausforderungen der kommenden Wahlen reagieren wird.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen vor der Tür und könnten entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland sein. Die AfD wird in aktuellen Umfragen als führende Kraft in diesen Bundesländern angesehen, was die Linke und das BSW unter Druck setzt. Die Wahlen könnten auch Auswirkungen auf die Strategie und die zukünftige Ausrichtung der Linken haben, insbesondere wenn die Partei weiterhin an Einfluss verliert.
Insgesamt zeigt der bevorstehende Wechsel von Friedrich Straetmanns in das BSW nicht nur die internen Konflikte innerhalb der Linken, sondern auch die sich verändernde politische Landschaft in Deutschland. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich diese Dynamiken entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Wählerstimmen und die politische Relevanz der beteiligten Parteien haben werden.
Die Situation bleibt angespannt, und die politischen Akteure stehen vor der Herausforderung, sich in einem sich schnell verändernden Umfeld zu behaupten.
Quellen: FAZ, Handelsblatt, Nordkurier, Tagesspiegel.
