Am 7. September 2024 feierten der Bundestag und der Bundesrat ihr 75-jähriges Bestehen. Diese beiden Institutionen, die nach den dunklen Jahren der NS-Diktatur gegründet wurden, stehen symbolisch für die Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland. Der Festakt fand in Bonn statt, wo der Bundesrat seine erste Sitzung abhielt, während der Bundestag seine Feierlichkeiten mit einem Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin beging.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig lobte in ihrer Rede die deutsche Demokratie als eine Erfolgsgeschichte, warnte jedoch gleichzeitig vor den Gefahren, die sie bedrohen. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte sie und forderte dazu auf, die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen. Diese Worte sind besonders relevant angesichts der aktuellen politischen Landschaft, in der antidemokratische Kräfte an Einfluss gewinnen.
Der Bundestag, der am selben Tag wie der Bundesrat konstituiert wurde, hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hob hervor, dass der Bundestag nicht nur die Regierung kontrolliere, sondern auch über wichtige Entscheidungen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr verantwortlich sei. Sie betonte die Notwendigkeit eines respektvollen Umgangs und der Fähigkeit zum Kompromiss, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Die Veranstaltung wurde von zahlreichen politischen Vertretern und Bürgern besucht, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In ihren Ansprachen erinnerten die Redner an die Wurzeln der beiden Institutionen und die Lehren, die aus der Weimarer Republik und der NS-Zeit gezogen wurden. Der Bundesrat wurde als ein Eckpfeiler der Demokratie bezeichnet, der sicherstellt, dass die Stimmen der Länder in der Gesetzgebung Gehör finden.
Schwesig wies darauf hin, dass der Bundesrat eine wichtige Rolle bei der Schaffung stabiler und tragfähiger Gesetze spielt. Sie stellte klar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für die Qualität der Gesetzgebung entscheidend ist. Der Bundesrat hat seit seiner Gründung über 8.800 Gesetze mitbeschlossen, was zeigt, dass er keineswegs ein Blockadeinstrument ist, wie manchmal behauptet wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Schwesig ansprach, war die steigende Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Sie bezeichnete dies als „Warnsignal“ und betonte, dass Kräfte, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, keine Verantwortung in der Demokratie übernehmen sollten. Diese mahnenden Worte unterstreichen die Notwendigkeit, die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen und zu fördern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte die Problemlösungsfähigkeit des Bundesrats und betonte die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland. Er erklärte, dass die Fähigkeit zur Verständigung und zum entschlossenen Handeln auch in Zukunft gewünscht sei, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.
Die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen von Bundestag und Bundesrat sind nicht nur eine Gelegenheit, auf die Erfolge der deutschen Demokratie zurückzublicken, sondern auch eine Aufforderung, die Werte und Institutionen, die diese Demokratie stützen, zu schützen und zu verteidigen. Die Redner riefen dazu auf, die Bürger aktiv in die politischen Prozesse einzubeziehen und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, um eine stabile und gerechte Gesellschaft zu fördern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Jubiläum von Bundestag und Bundesrat nicht nur ein feierlicher Anlass war, sondern auch eine wichtige Gelegenheit, um über die Herausforderungen und Chancen der deutschen Demokratie nachzudenken. Die mahnenden Töne der Redner erinnern uns daran, dass Demokratie ständig verteidigt und weiterentwickelt werden muss, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Quellen: Zeit Online, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung.
