Nach fast zweimonatigem Streik haben die Bundesrichter und Justizangestellten in Mexiko ihren Protest gegen eine umstrittene Justizreform beendet. Wie die Vereinigung der Bundesrichter mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Beschäftigten für die Beendigung der Arbeitsniederlegung. Die Proteste gegen die Reform sollen jedoch „durch andere Arten von Aktivitäten fortgesetzt werden“. Um welche Formen des Protests es sich dabei handeln soll, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Ab Mittwoch wollen die Justizbeschäftigten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Laut der mexikanischen Zeitung „Milenio“ sind davon mehr als 50.000 Menschen betroffen.
Der Streik richtete sich gegen eine im September vom mexikanischen Senat verabschiedete Verfassungsänderung. Diese ermöglicht die Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger. Der noch bis Ende September amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Gesetz unterzeichnet. Auch die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum unterstützt die Reform. Kritiker befürchten jedoch, dass die Reform den Einfluss der mächtigen Drogenkartelle auf die Justiz verstärken könnte. Diese kontrollieren weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Menschen. Des Weiteren wird kritisiert, dass die fachliche Eignung der Richter künftig eine geringere Rolle spielen und die Politik größeren Einfluss auf die Justiz nehmen könnte.
„As reported by Der Standard“ beteiligten sich rund 1.700 Bundesrichter und Tausende Justizangestellte an dem Streik. Der Oberste Gerichtshof und die Bundesgerichte behandelten während des Protests nur noch dringende Fälle. Die neuen Regeln sehen vor, dass zwischen 2025 und 2027 zunächst alle Bundesrichterposten neu besetzt werden – auch die am obersten Gerichtshof.
Quelle: dpa
Weitere Informationen zur Beendigung des Streiks finden Sie unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mexiko-richter-beenden-streik-gegen-justizreform-110043420.html
