Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht im Mittelpunkt eines rechtlichen Streits über die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Satirepartei „Die Partei“. Der umstrittene Spot, der in satirischer Form Gewalt gegen Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) thematisiert, wurde vom MDR zunächst abgelehnt. Diese Entscheidung führte zu einem Gerichtsverfahren, in dem das Verwaltungsgericht Leipzig entschied, dass der MDR den Spot ausstrahlen müsse.
Im besagten Werbespot hören die Protagonisten, ein Mann und eine Frau, eine fiktive Nachricht über die Vereidigung einer AfD-Landesregierung in Sachsen. Der Mann äußert in sächsischem Dialekt, dass „die Faschisten wieder an der Macht“ seien. Auf die Frage der Frau, ob man etwas dagegen tun müsse, antwortet er, er hole „die Knarre aus dem Keller“. Daraufhin folgen Schussgeräusche, während das Paar vermeintliche AfD-Wähler auf der Straße als Ziele auswählt. Der Spot endet mit der Aufforderung: „Bevor es zu spät ist: Wählen Sie ,Die Partei!‘“
Der MDR begründete die Ablehnung der Ausstrahlung mit der Auffassung, dass der Spot zu Gewalt gegen AfD-Wähler aufrufe. Das Verwaltungsgericht Leipzig hingegen entschied, dass keine eindeutige Strafbarkeit des Inhalts erkennbar sei, da der Spot durch seinen überzogenen Charakter klar als Satire zu erkennen sei. Das Gericht stellte fest, dass die satirische Überzeichnung und die nicht ernst gemeinten Äußerungen nicht den Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllten.
Vor Wahlen haben alle zugelassenen Parteien Anspruch auf Sendeplätze für ihre Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sender dürfen die Ausstrahlung verweigern, wenn die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Das Leipziger Verwaltungsgericht entschied, dass die Übertreibung und der satirische Charakter des Spots eine strafbare Handlung nicht eindeutig belegen. Daher müsse der MDR den Spot am 22. August 2024 ausstrahlen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde von „Die Partei“ als Erfolg gefeiert. Der MDR hat jedoch angekündigt, gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen. Die Diskussion über die Grenzen von Satire und die Verantwortung der Medien in der politischen Kommunikation wird durch diesen Fall erneut angestoßen.
Es gibt bereits Präzedenzfälle, in denen Wahlwerbespots abgelehnt wurden, weil sie als volksverhetzend oder gewaltverherrlichend eingestuft wurden. So hatte das ZDF 2019 einen Clip der NPD nicht ausgestrahlt, der als volksverhetzend galt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in solchen Fällen klargestellt, dass die Rundfunkanstalten nicht gezwungen werden können, sich an offensichtlich rechtswidrigen Inhalten zu beteiligen.
Der Fall des MDR und des Wahlwerbespots von „Die Partei“ wirft grundlegende Fragen über die Grenzen der Satire und die Verantwortung der Medien auf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig könnte weitreichende Folgen für die politische Kommunikation und die Ausstrahlung von Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Die endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise den Rahmen für zukünftige Fälle dieser Art festlegen könnte.
F.A.Z., KNA, t-online, Leipziger Zeitung, Welt
