Die Regierungsbildung in Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 unter Hochdruck. Wie die Bundesregierung online berichtet, hatte Bundespräsident Steinmeier den Wahltermin nach dem Scheitern der vorherigen Koalition und dem Verlust der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz festgelegt. 41 Parteien konnten laut der Bundeswahlleiterin an der Wahl teilnehmen. Der Ausgang der Wahl hat zu einer komplexen politischen Landschaft geführt, in der Koalitionsbildungen notwendig sind. Reuters analysiert verschiedene Koalitionsmöglichkeiten, darunter eine Große Koalition (CDU/CSU und SPD), eine "Kiwi"-Koalition (CDU/CSU und Grüne), eine "Kenia"-Koalition (CDU/CSU, SPD und Grüne) und eine "Deutschland"-Koalition (CDU/CSU, SPD und FDP). Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass laut Umfragen eine schwarz-rote Koalition die größte Zustimmung, bzw. die geringste Ablehnung erfährt.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD wurden, wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, unter dem Eindruck der internationalen Lage, insbesondere der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine, fortgesetzt. Der Druck, eine stabile Regierung zu bilden, ist hoch. Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen ist die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für die Bundeswehr und eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Diskutiert wird ein neues Sondervermögen, ähnlich dem 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr. Während Außenministerin Baerbock (Grüne) eine Reform der Schuldenbremse fordert, lehnt CDU-Chef Merz diese ab. FDP-Fraktionschef Dürr zeigt sich offen für ein Sondervermögen, knüpft dies aber an Bedingungen, wie die Zeit ebenfalls meldet. Er will mit Merz über eine mögliche Ausweitung des Sondervermögens sprechen, warnt aber davor, Verteidigungsprojekte aus dem Haushalt in ein Sondervermögen zu verschieben.
Die World Socialist Website berichtet über die Einrichtung einer neuen Heimatschutzdivision durch die Bundeswehr. Diese soll aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen und am 1. April 2025 einsatzbereit sein. Die Division soll schrittweise auf mindestens eine fünfstellige Zahl anwachsen und bestehende Heimatschutzregimenter und -kompanien zusammenfassen. Die Heimatschutzdivision soll im Kriegsfall kritische Infrastruktur schützen und Deutschlands Rolle als NATO-Stützpunkt sichern. Die Schaffung der Division ist Teil einer umfassenden Strukturreform der Bundeswehr.
Die Digitalpolitik spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Lexology fasst die Positionen der Parteien zusammen: Es besteht weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit eines Digitalministeriums und strengerer Cybersicherheitsmaßnahmen. Bei Datenschutz und Künstlicher Intelligenz (KI) gibt es unterschiedliche Ansätze, aber alle Parteien betonen die Notwendigkeit, Datenschutz mit Innovation und Forschung in Einklang zu bringen. Die Parteien erkennen die Bedeutung der KI für Innovation und Wirtschaftswachstum sowie die Notwendigkeit einer Regulierung.
