Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bundesländer in der Pflicht, ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm zu entwickeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, rief Rhein seine Länderkollegen zu einer engen Zusammenarbeit auf, um ein Wirtschafts-Sofortpaket zu schnüren. "Die Bundesregierung ist havariert, die Länder sind jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland", so Rhein gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Quelle: ZEIT ONLINE). Bis zur Bildung einer neuen Regierung sieht er Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz als "neue Taktgeber". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Möglichkeit, bei den Ländern für die notwendigen Mehrheiten zu werben.
Rhein schlägt konkrete Maßnahmen für das Sofortpaket vor: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte und erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Investitionen. Der CDU-Politiker, der in Hessen in einer Koalition mit der SPD regiert, betont jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sein könne, um kurzfristig Impulse zu setzen. Ein grundlegendes Umsteuern in der Wirtschaftspolitik sei erst mit einer neuen Bundesregierung möglich, so Rhein laut dpa (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Rheins Vorstoß unterstreicht die gewachsene Bedeutung der Länder in der aktuellen politischen Situation. Das Scheitern der Ampel-Koalition hat ein Machtvakuum im Bund geschaffen, das die Länder nun füllen müssen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird zur zentralen Plattform für politische Entscheidungen und zur Koordinierung länderübergreifender Maßnahmen.
Die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsprogramms durch die Länder stellt eine Herausforderung dar. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und politischen Prioritäten der Länder erfordern Kompromissbereitschaft und intensive Verhandlungen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können und welche konkreten Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden.
Die Initiative von Ministerpräsident Rhein ist ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Folgen der politischen Krise abzufedern. Ob sein Vorstoß erfolgreich sein wird, hängt von der Zusammenarbeit der Länder und der Bereitschaft des Bundeskanzlers ab, auf die Länder zuzugehen.
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