Am 30. Mai 2024 hat das Robert Koch-Institut (RKI) die Protokolle seines COVID-19-Krisenstabs für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 auf seiner Webseite weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht. Dies geschah im Rahmen einer umfassenden Überprüfung und dem Ziel, größtmögliche Transparenz über die internen Entscheidungsprozesse während der Pandemie zu gewährleisten. Bei der Veröffentlichung wurden nur personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter gemäß den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geschwärzt.
Die Veröffentlichung der Protokolle war eine Reaktion auf das zunehmende öffentliche Interesse an den Entscheidungsprozessen, die während der COVID-19-Pandemie stattfanden. Die Protokolle dienen als interne Arbeitsdokumente, die den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherten. Sie spiegeln den wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven zur Bewertung der Pandemie diskutiert wurden.
Die Veröffentlichung der Protokolle war nicht ohne Kontroversen. Am 23. Juli 2024 wurde von einer externen Gruppe, angeführt von der Journalistin Aya Velázquez, ein angeblich vollständiger Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs zwischen 2020 und 2023 ungeschwärzt online gestellt. Diese Veröffentlichung wurde vom RKI scharf kritisiert, da das Institut die Daten weder verifiziert noch geprüft hatte. Das RKI wies darauf hin, dass die unautorisierte Veröffentlichung gegen die Rechte Dritter verstoßen könnte.
In den veröffentlichten Protokollen finden sich zahlreiche Diskussionen und interne Bewertungen, die die Entscheidungsfindung innerhalb des Krisenstabs dokumentieren. Beispielsweise wurde in einem Protokoll aus dem November 2021 auf die Bezeichnung „Pandemie der Ungeimpften“ eingegangen. Ein Mitglied des Krisenstabs wies darauf hin, dass diese Darstellung aus fachlicher Sicht nicht korrekt sei und dass die gesamte Bevölkerung zur Verbreitung des Virus beitrage.
Die Veröffentlichung der Protokolle unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das den Zugang zu amtlichen Informationen regelt. Während der Genehmigung zur Veröffentlichung wurden verschiedene gesetzliche Ausschlussgründe berücksichtigt, darunter der Schutz personenbezogener Daten und Betriebsgeheimnisse. Das RKI plant, die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Krisenstabs-Sitzungen im Juli 2023 ebenfalls so schnell wie möglich zu veröffentlichen, sofern dies rechtlich zulässig ist.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich zu den ungeschwärzten Protokollen und betonte, dass das RKI ohnehin beabsichtigt habe, die Protokolle zu veröffentlichen. Er stellte klar, dass es nicht notwendig sei, Informationen zu verbergen, und äußerte Bedenken, dass die Rechte Dritter durch die unautorisierte Veröffentlichung verletzt werden könnten.
Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des RKI ohne Schwärzungen wirft Fragen zu Transparenz, Datenschutz und der Verantwortung von Institutionen im Umgang mit sensiblen Informationen auf. Während die Protokolle wertvolle Einblicke in die Entscheidungsprozesse während der Pandemie bieten, bleibt die Diskussion über die richtige Handhabung solcher Daten und die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Informationen ein zentrales Thema. Das RKI hat angekündigt, die verbleibenden Protokolle ebenfalls zu veröffentlichen, was die Chance auf eine umfassende Aufarbeitung der Pandemiegeschehnisse bietet.
Die weitere Entwicklung in Bezug auf die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und die damit verbundenen Diskussionen wird von Experten und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden. Die Erkenntnisse aus diesen Dokumenten könnten entscheidend für zukünftige Krisenmanagement-Strategien und die öffentliche Gesundheitspolitik sein.
