Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg verlaufen nach knapp einer Woche positiv. Sowohl Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als auch BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach äußerten sich optimistisch über den Fortgang der Gespräche. Woidke betonte in Berlin, die Verhandlungen gingen gut voran und er sei optimistisch. „Nach allem, was ich aus den Arbeitsgruppen höre, kommen wir gut voran“, so der Ministerpräsident laut dpa (08.11.2024). Die Gespräche seien von einer guten Vertrauensbasis geprägt. Ähnlich äußerte sich Crumbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zuversichtlich, sonst hätten wir gar keine Koalitionsverhandlungen aufgenommen.“ Wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/08/spd-und-bsw-sind-zuversichtlich-bei-koalitionsverhandlungen), beraten SPD und BSW seit Montag über eine mögliche rot-lila Koalition.
Ziel beider Parteien ist es, die Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen. Spätestens Mitte Januar muss gemäß der Brandenburger Verfassung der Ministerpräsident gewählt sein. Die Verhandlungen finden unter schwierigen Bedingungen statt: Die Finanzlage des Landes ist angespannt, ein Landeshaushalt für 2025 fehlt bislang, und die Neuwahl des Bundestags wirft ihre Schatten voraus. Wie unter anderem der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsbildung-spd-und-bsw-sind-zuversichtlich-bei-koalitionsverhandlungen-12672815.html) berichtet, haben sich beide Seiten bereits auf einen gemeinsamen Umgang mit dem Ukraine-Krieg verständigt.
Im Brandenburger Landtag verfügen nur SPD und BSW über eine realistische Mehrheit für eine Regierungsbildung, da keine andere Partei eine Koalition mit der AfD anstrebt. In anderen Bundesländern gestaltet sich die Lage unterschiedlich: Während in Thüringen ebenfalls Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD laufen, scheiterten die Sondierungsgespräche für eine ähnliche Koalition in Sachsen an fehlenden Einigungen, wie diverse Medien, darunter auch die B.Z. (https://www.bz-berlin.de/ticker/spd-und-bsw-sind-zuversichtlich-bei-koalitionsverhandlungen), berichten.
Die Koalitionsverhandlungen werden in verschiedenen Arbeitsgruppen geführt, die sich jeweils mit spezifischen Themenkomplexen befassen. So gibt es beispielsweise Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport, sowie zu Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration und Europa. Weitere Gruppen beschäftigen sich mit Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit und Soziales, sowie mit Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen lässt Rückschlüsse auf die Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit zu, wie der rbb (https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/koalitionsverhandlungen-spd-bsw-brandenburg-start.html) berichtet. Die Themen Migration und Integration werden explizit hervorgehoben, während der Klimaschutz, der in der vorherigen Legislaturperiode einen Schwerpunkt bildete, nicht mehr explizit erwähnt wird.
Die angespannte Haushaltslage wird die Handlungsspielräume der zukünftigen Regierung einschränken. Die Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet mit rückläufigen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren. Mögliche Streitpunkte zwischen SPD und BSW könnten sich in den Bereichen Innere Sicherheit und Finanzpolitik ergeben. So fordert das BSW beispielsweise mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes, während die SPD diesen stärken möchte. Auch beim Thema Verfassungstreue gibt es unterschiedliche Positionen, wie der Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/brandenburg-spd-und-bsw-wollen-koalitionsverhandlungen-beginnen-a-f5fc886d-b26c-48c4-b286-e338b7e716ad) berichtet.
Quellen:
