Die Migrationspolitik in Deutschland, insbesondere in Berlin, steht derzeit im Fokus öffentlicher und politischer Diskussionen. Aktuelle Zahlen belegen, dass im ersten Halbjahr 2024 weniger ausreisepflichtige Menschen aus Berlin abgeschoben wurden als im Vorjahreszeitraum. Laut dem Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es von Januar bis Juni 2024 insgesamt 516 Abschiebungen, was einem Rückgang von knapp 19 Prozent im Vergleich zu 635 Abschiebungen im gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.
Die GdP führt den Rückgang der Abschiebungen auf mehrere Faktoren zurück, darunter die Fußball-Europameisterschaft, die erhebliche Polizeikräfte gebunden hat. Im Juni 2024 wurden lediglich 17 Abschiebungen durchgeführt, während es im Mai noch 130 waren. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Behörden konfrontiert sind, insbesondere in Zeiten hoher öffentlicher Veranstaltungen, die Sicherheitsressourcen beanspruchen.
Die Gewerkschaft äußert sich besorgt über die aktuellen Zahlen und die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung geplanter Abschiebungen auftreten. So sollten beispielsweise 35 Personen mit einem Sammelflug nach Georgien abgeschoben werden, tatsächlich wurden jedoch nur 10 Personen abgeschoben. In einer weiteren geplanten Aktion, bei der 330 Personen per Charterflug nach Moldau abgeschoben werden sollten, wurden nur 42 tatsächlich abgeschoben. GdP-Landeschef Stephan Weh erklärte, dass viele geplante Abschiebungen scheitern, weil die Beamten die betroffenen Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen können. Es wird berichtet, dass viele Ausreisepflichtige über soziale Medien gewarnt werden, was die Situation weiter kompliziert.
In Anbetracht der Herausforderungen fordert die GdP eine verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten in Flüchtlingsunterkünften. Die Betreiber dieser Unterkünfte sollten ihrer Meinung nach auch aktiv bei der Durchführung von Abschiebungen mithelfen. Zudem wird ein Abschiebegewahrsam am Flughafen BER gefordert, um die notwendigen räumlichen und personellen Kapazitäten für Abschiebungen zu schaffen.
Nach Angaben des Landesamts für Einwanderung (LEA) sind derzeit 16.209 Menschen in Berlin ausreisepflichtig. Ein Großteil dieser Personen wird jedoch geduldet, was bedeutet, dass sie vorübergehend nicht abgeschoben werden. Laut Senatsinnenverwaltung sind von den 16.209 ausreisepflichtigen Personen etwa 13.838 geduldet. Diese Situation wirft Fragen über die Effektivität der bestehenden Migrationspolitik auf und zeigt die Komplexität der Herausforderungen, mit denen die Behörden konfrontiert sind.
Die Bundesregierung sowie die Bundesländer und die Union als größte Oppositionskraft diskutieren derzeit mögliche Maßnahmen zur Reform der Asylpolitik. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein "Sicherheitspaket" mit migrationspolitischen Maßnahmen vorgestellt. Dieses Paket soll dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Die aktuelle Situation der Migrationspolitik in Berlin zeigt die Herausforderungen und Komplexitäten, die mit der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen verbunden sind. Die Rückgänge bei den Abschiebungen und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden und effektiven Migrationspolitik, die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Herausforderungen berücksichtigt.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, BR24.
