Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Migrationsberatungen zwischen der Ampelkoalition, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern hat die FDP eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik gefordert. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, äußerte sich in Berlin und betonte, dass das bevorstehende Treffen „keine Show-Veranstaltung“ werden dürfe. Er forderte ernsthafte Anstrengungen zur Lösung des Zuwanderungsproblems und sprach sich dafür aus, offen über alle vorstellbaren Lösungsansätze zu diskutieren.
Das Treffen im Bundesinnenministerium wird von Vertretern der Bundesregierung, der Union und der Länder besucht, um über Strategien zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland zu beraten. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben erneut verdeutlicht, dass die Zuwanderung für viele Bürger in Deutschland ein drängendes politisches Thema darstellt. Djir-Sarai warnte, dass die Demokratie erheblichen Schaden nehmen könnte, wenn sich die Migrationspolitik nicht ändert.
Zu den Teilnehmern des Treffens gehören unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Für die Unionsseite wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erwartet. Frei hat bereits vor dem Treffen betont, dass es Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung geben müsse, andernfalls drohe das Scheitern der Gespräche.
Frei äußerte, dass die Union vor allem über den Zugang und die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland sprechen wolle. Er machte deutlich, dass allein durch Abschiebungen das Problem nicht gelöst werden könne, da es mehr als 226.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland gebe. Er hoffe, dass die Koalition bereit sei, ohne Tabus zu diskutieren, und drohte mit dem Abbruch der Gespräche, falls die Bundesregierung lediglich ihre bereits vorgestellten Maßnahmen erörtern wolle.
Der hessische Innenminister Roman Poseck, der die unionsregierten Länder vertritt, zeigte sich vorsichtig optimistisch. Er betonte, dass die demokratische Mitte unter Handlungsdruck stehe und die bisherigen Vorschläge der Ampelregierung nicht ausreichten. Poseck forderte eine echte Wende in der Migrationspolitik und einen Fokus auf die Begrenzung des Zugangs von Flüchtlingen. Er stellte klar, dass es zu spät sei, erst zu handeln, wenn Flüchtlinge bereits in Deutschland seien, da sich sonst die Überforderung von Staat und Gesellschaft nicht ändern werde.
Vor dem Migrationsgipfel hat der Deutsche Landkreistag schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. In einem Positionspapier, das von der Zeitschrift „Der Spiegel“ zitiert wurde, wird deutlich, dass die bisherigen Pläne der Regierung, Abschiebungen zu erleichtern und Leistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen zu kürzen, nicht ausreichen. Der Landkreistag fordert ein „Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik“, das unter anderem einen nationalen Aufnahmestopp als „Ultima Ratio“ umfasst.
Die Forderungen der Kommunen gehen über das hinaus, was die Ampelkoalition bisher vorgelegt hat. Die Kommunen drängen auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam sowie auf die Ablehnung von Asylanträgen bei ungeklärter Identität. Zudem soll eine generelle Abschiebung nach Syrien ermöglicht werden, und der subsidiäre Schutzstatus, den viele Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, soll abgeschafft werden.
Die Diskussion um die Migrationspolitik wird von verschiedenen Seiten als kritisch angesehen. Während die FDP und die Union eine grundlegende Wende fordern, warnt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sie betont, dass der Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität gestärkt werden müsse, ohne dabei Generalverdacht und Pauschalierungen zu fördern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der bevorstehende Migrationsgipfel eine entscheidende Rolle in der zukünftigen Migrationspolitik Deutschlands spielen könnte. Die Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung und die Warnungen vor möglichen negativen Folgen für die Demokratie verdeutlichen die Dringlichkeit des Themas. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen aus den Gesprächen hervorgehen werden und ob eine Einigung zwischen den verschiedenen politischen Akteuren erzielt werden kann.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
