Der Weg ins Weiße Haus - Wie funktioniert das Wahlsystem in den USA? Wird es Donald Trump, Kamala Harris oder ein anderer Kandidat? Am 5. November steht die nächste Präsidentschaftswahl in den USA an. Der Weg zum mächtigsten Amt der Welt ist kompliziert, was an den Eigenheiten des Wahlsystems liegt. Wie funktioniert das Wahlsystem in den USA? Der US-Präsident wird nur indirekt von den Wählern bestimmt. Deren Stimme entscheidet über die Zusammensetzung des Wahlleute-Kollegiums, des Electoral College, das dann den Präsidenten wählt. Das Electoral College setzt sich aus den Wahlmännern und Wahlfrauen zusammen, die jeder Bundesstaat entsenden darf. Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaats orientiert sich dabei an der Einwohnerzahl. Kalifornien beispielsweise entsendet 55, Texas 38 und Florida 29 Wahlleute, Alaska und Delaware dagegen jeweils nur 3. Zu beachten ist dabei allerdings, dass die Zahl der Wahlleute nicht proportional mit der Einwohnerzahl eines Staates wächst. Ein Wahlmann in Montana repräsentiert rund 350.000 Wähler, während ein Wahlmann in Kalifornien mehr als doppelt so viele vertritt. Beide haben aber im Electoral College das gleiche Gewicht von einer Stimme. Das „Winner takes all“-Prinzip Bei der Wahl gilt in 48 der 50 Bundesstaaten das Prinzip „Winner takes all“. Das bedeutet: Der Präsidentschaftskandidat, der in einem dieser Bundesstaaten die Mehrheit der Wählerstimmen gewinnt, erhält die Stimmen aller Wahlleute dieses Bundesstaats, der andere geht komplett leer aus. Einzig in den beiden kleinen Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben. Um Präsident zu werden, benötigt ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten. Die Abstimmung im Electoral College findet 41 Tage nach der Präsidentenwahl statt, in diesem Jahr am 14. Dezember. Das offizielle Ergebnis wird dann erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben. Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat landesweit zwar die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall. Damals stimmten einige Millionen mehr Amerikaner für Hillary Clinton, Donald Trump sicherte sich aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute im Electoral College. Auf welche Bundesstaaten kommt es besonders an? Florida gilt als der Jackpot. Mit 29 Wahlleuten ist Florida einer der wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen „Battleground States“ oder „Swing States“, also Bundesstaaten, in denen die Mehrheitsverhältnisse zwischen Republikanern und Demokraten in der Vergangenheit immer wieder wechselten. Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), ebenso Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Viele Bundesstaaten sind kaum umkämpft „Swing States“ spielen seit jeher eine große Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen: Sie sind Hauptaustrageorte der Wahlkämpfe und können Wahlen entscheiden. Viele andere Staaten sind hingegen kaum umkämpft. Für die Demokraten etwa sind die Staaten an der Westküste, Washington, Oregon und Kalifornien und jene im Nordosten, unter anderem New York, New Jersey und Massachusetts, eine sichere Bank. Die Republikaner schneiden dafür traditionell im Mittleren Westen, etwa in Wyoming und Oklahoma sowie im Süden, unter anderem Louisiana, Mississippi und Alabama, besonders gut ab. Wer darf wählen? Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, nicht wählen. Einer Bürgerrechtsgruppe zufolge betrifft das rund 5,2 Millionen Menschen. Alle anderen müssen sich vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. Briefwähler können schon Wochen vor der Wahl abstimmen. Zudem bieten die meisten Bundesstaaten die Möglichkeit an, bereits vor dem Wahltermin in Wahllokalen abzustimmen. 2016 waren über diese zwei Wege rund 40 Prozent der Stimmen schon vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben worden. Wieso wird an einem Dienstag gewählt? Seit 1845 ist der Wahltag gesetzlich als der Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt. Der Wahltag ist ein normaler Arbeitstag. Dass er auf einen Dienstag im November fällt, hat historische Gründe. Im 19. Jahrhundert lebten die meisten Amerikaner noch von der Landwirtschaft. Im Frühjahr und Sommer waren viele Bauern damit beschäftigt, ihre Felder zu bestellen. Im November hingegen war die Erntezeit in den meisten Gebieten vorüber, das Klima dennoch mild genug, um mit Pferdegespann oder zu Fuß Reisen zum nächstgelegenen Wahllokal anzutreten. Der Sonntag kam weder für die Anreise noch für die Wahl in Frage, denn da ging man in die Kirche. Worüber wird am 5. November außerdem abgestimmt? Zeitgleich mit der Präsidentenwahl wird auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. In den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen. In Colorado etwa wird über die Wiedereingliederung von grauen Wölfen in der freien Wildbahn abgestimmt, in Mississippi über die Zulassung von Marihuana als Arzneimittel und das Design der neuen Flagge des Bundesstaates. Der lange Weg zur Kandidatur Ein US-Wahlkampf dauert mehr als zwölf Monate, bis das Rennen um das Präsidentschaftsamt entschieden ist. Was passiert in dieser Zeit? Zu Beginn der Vorwahlen treten dutzende Kandidatinnen und Kandidaten an. Viele von ihnen ziehen ihre Kandidatur im Laufe der Wochen zurück, als sie bei den einzelnen Wahlen merken, dass sie chancenlos sind. Bei den Republikanern war anfangs noch nicht so klar, dass erneut Trump der Kandidat wird. Auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis galt als chancenreich. Nach ersten Wahlniederlagen legte er seine Kandidatur aber bereits am 21. Januar nieder. Die als gemäßigt konservativ geltende Republikanerin Nikki Haley stieg nach dem Super Tuesday Anfang März aus dem Rennen aus. Bei den Demokraten galt Amtsinhaber Joe Biden von Anfang an als gesetzt. Aber sein schwaches Auftreten in einer Fernsehdebatte mit Herausforderer Trump und weitere öffentliche Auftritte Bidens ließen Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung des 81-Jährigen für weitere vier Jahre im Amt aufkommen. Am 21. Juli zog er die Konsequenzen und teilte mit, nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren. Seitdem gilt seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als wahrscheinliche Kandidatin. Die offizielle Wahl der der Demokraten ist auf dem Nominierungsparteitag, der vom 19. bis 22. August stattfindet. Zwar gibt es auch Kandidatinnen und Kandidaten, die als parteilose antreten oder für kleine Parteien wie die Grünen und Liberalen. Für eine reale Chance auf das Präsidenten-Amt muss man allerdings Mitglied bei einer der beiden großen Parteien sein, den Demokraten oder Republikanern. Primaries und Caucuses: Wie funktionieren die US-Vorwahlen? In den Vorwahlen bestimmen die Parteien, welchen ihrer oft vielen Kandidaten sie in den Hauptwahlkampf um das Amt des Präsidenten schicken. Diese mehrmonatigen Wahlen in einzelnen Bundesstaaten richten die Parteien - auch abhängig vom jeweiligen Wahlgesetz - sehr unterschiedlich aus. Grundsätzlich gibt es zwei Verfahren: die Primaries und Caucuses. Bei einer Primary bestimmen die Wähler per Stimmzettel, welchen Kandidaten einer Partei sie bevorzugen. Beim Caucus kommen die Mitglieder und Anhänger einer Partei zu Versammlungen zusammen, um den Kandidaten für das Präsidenten-Amt in einem mehrstufigen Verfahren zu wählen. So ist es zum Beispiel Mitte Januar bei den Republikanern in Iowa gemacht worden. Anders als in Deutschland müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den USA zunächst in einem Wählerverzeichnis registrieren lassen, bevor sie zur Wahl gehen können. Das gilt auch schon für die Vorwahlen. Bei Primaries, die als Closed Primaries stattfinden, müssen sie bei der Registrierung sogar ihre Parteipräferenz angeben. Erst dann gehört man zum „geschlossenen“ Wählerkreis einer Partei, der in einer geheimen Wahl an der Wahlurne mitentscheiden darf. In Open Primaries dürfen alle registrierten Wählerinnen und Wähler bei der Nominierung des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Republikaner und einer anderen Partei mitbestimmen. Sowohl die offenen als auch die geschlossenen Abstimmungen sind nicht überall verbindlich. Zum Teil erfolgt noch eine Kandidaten-Nominierung durch Parteigremien. Die Caucuses bestehen aus lokalen Parteiversammlungen, bei denen Parteimitglieder und -anhänger über die Kandidaten und Kandidatinnen diskutieren, die sie dann später wählen, häufig in einer offenen Wahl. Das Caucus-Verfahren ist ein mehrstufiger, oft monatelanger Prozess, der es den Parteigremien erlaubt, mehr Einfluss auf die Kandidaten-Nominierung zu nehmen als bei Primaries. Ob Primaries oder Caucuses - gewählt werden letztlich Delegierte, die erst bei den Nominierungsparteitagen (National Conventions) im Sommer offiziell den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten wählen. Durch die einzelnen Vorwahlen in den Bundesstaaten steht dann aber schon längst fest, für welchen Kandidaten oder welche Kandidatin sich eine Partei entschieden hat. Bei den Demokraten wählen übrigens auch einige Superdelegierte mit, die zum Beispiel Gouverneure oder Kongress-Mitglieder sind. Sie haben jeweils eine Stimme und sind völlig frei vom Wählerwunsch. Der Super Tuesday Am Super Tuesday werden besonders viele Delegierte gewählt, die beim Nominierungsparteitag im Sommer entscheiden, wer Kandidat der Republikaner und Demokraten wird. Diesmal - am Dienstag, 5. März - fanden in 15 Bundesstaaten sowie im US-Territorium Amerikanisch-Samoa Vorwahlen statt. Darüber hinaus begann in Iowa die Auszählung der Briefwahlergebnisse der Demokraten. Besonders wichtig sind Kalifornien und Texas, weil hier die meisten Menschen wohnen und somit besonders viele Delegierte gewählt werden. Aber auch in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten Colorado, Massachusetts, Minnesota, Tennessee und Virginia gab es beim diesjährigen Super Tuesday Vorwahlen. Seit einigen Jahren zeichnet sich also bei jeder Präsidentschaftswahl am Super Tuesday ab, wer sich die meisten Hoffnungen auf das Präsidenten-Amt machen kann. Und spätestens jetzt zerplatzt bei vielen der ursprünglich Dutzenden Vorwahl-Kandidaten der Traum, Präsidentin oder Präsident der USA zu werden. Kritik am US-Wahlsystem Am System der US-Präsidentschaftswahl kommt immer wieder Kritik auf. Mal betrifft sie den Kern des Wahlsystems mit den Wahlleuten und der Mehrheitswahl, mal die Finanzierung. Die Hintergründe: Warum ist die US-Präsidentschaftswahl so kompliziert? Das hat historische Gründe. Zwar mag das US-Wahlsystem aus heutiger Sicht veraltet erscheinen. Zu seiner Einführung im Jahr 1789 war es aber modern. Die Französische Revolution hatte noch nicht begonnen, und in der Mitte Europas regierte noch der Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, als George Washington bereits das Amt des ersten US-Präsidenten antrat. Die langwierige und indirekte Wahl war im Amerika jener Zeit durchaus sinnvoll. Denn in dem riesigen Land, in dem sich Nachrichten im Tempo der Postkutsche verbreiteten, wäre eine zeitgleiche Wahl nicht möglich gewesen. Außerdem konnten gerade die Menschen in den vielen ländlichen Gegenden kaum Anteil an der nationalen Politik nehmen - da kam den Wahlmännern tatsächlich noch die Aufgabe zu, im Vertrauen der Wähler stellvertretend für sie zu wählen. Mittlerweile haben sich im Wahlsystem aber Probleme aufgetan, die es so früher noch nicht gab, zum Beispiel bei der Finanzierung. Ist die Finanzierung der Wahlkampagnen noch angemessen? Wer im Vorwahlkampf Erfolg haben will, braucht viel Geld. Im Hauptwahlkampf erst recht. Die Präsidentschaftswahlen werden zwar öffentlich bezuschusst. Aber wer die Förderung in Anspruch nimmt, unterliegt Beschränkungen in den Ausgaben. So durften Kandidaten 2012 bei einer maximalen öffentlichen Förderung von 22,8 Millionen US-Dollar höchstens das Doppelte ausgeben. Mittlerweile verschlingen die Präsidentschaftswahlkämpfe immense Geldsummen. Daher hat sich durchgesetzt, dass die zwei Hauptkandidaten weder für die Vorwahlen noch für die Hauptwahlen öffentliche Gelder in Anspruch nehmen. Stattdessen gibt es groß angelegte Spendenkampagnen. Das Ergebnis: Sowohl Trump als auch Biden hatten für den Wahlkampf 2020 riesige Einnahmen und Ausgaben. Trump nahm nach Recherchen des Rundfunk-Netzwerks NPR sogar 300 Millionen Dollar mehr ein als Biden. Zwar gibt es Wahlkampf-Finanzierungsgesetze. Trotzdem haben die Kandidaten Möglichkeiten, Spenden in beliebiger Höhe von beliebigen Spendern anzunehmen, also auch von Unternehmen und Gewerkschaften. Das sorgt für Kritik. Denn es lässt Fragen nach der Unabhängigkeit der Präsidenten aufkommen. Und es schmälert die Chancen von Vorwahl-Kandidaten, die keine riesigen Budgets haben. Welche Zukunft hat das US-Wahlsystem? Die Kritik am Wahlsystem betrifft nicht nur die Finanzierung der Wahlkämpfe. Manchmal gibt es auch Zweifel am alten Prinzip „The winner takes it all“ - vor allem dann, wenn ein Kandidat zwar in der Summe mehr Wählerstimmen erhält, aber weniger Wahlleute. So erging es zum Beispiel Hillary Clinton 2016 gegen Trump. Auch Al Gore verlor auf diese Weise 2000 gegen George W. Bush. Clinton und Gore hatten mehr Wähler, aber verloren trotzdem. Hinzu kamen bei Bush und Gore allerdings noch Ungereimtheiten in Florida. So besteht weiterhin der Verdacht, dass Afro-Amerikaner in Teilen von der Wahl ausgeschlossen wurden, zum Beispiel wegen zu langer Schlangen an Wahllokalen und weil ihnen gesagt worden sei, es gebe keine Wahlzettel mehr. Bei einem hauchdünnen Vorsprung Bushs im großen Florida von nur 537 Stimmen sind das schwere Vorwürfe. Kritik wird auch immer wieder daran laut, dass für die zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Repräsentantenhaus Wahlkreise so verändert werden, dass sich die Ergebnisse verschieben. Trotzdem müsse nicht das ganze US-Wahlsystem reformiert werden, sagen Expertinnen und Experten. Das amerikanische Wahlsystem krankt … vor allem an Organisations- und Finanzierungsmechanismen, nicht so sehr an seinem ursprünglichen institutionellen Aufbau. Was passiert am Election Day? Am Dienstag, 5. November, können die Bürgerinnen und Bürger der USA schließlich abstimmen, wer Präsident wird. Die ersten Wahllokale öffnen um 6 Uhr deutscher Zeit, die letzten schließen wegen der unterschiedlichen Zeitzonen in den USA erst am Mittwoch, 6. November, um 6 Uhr morgens. Vorab ist auch eine Briefwahl möglich. Bei der Auszählung fällt der Blick vor allem auf die wahlentscheidenden Swing States. In welchem Staat können die Demokraten siegen, in welchen die Republikaner? Wer bekommt die nötigen 270 Wahlleute zusammen? Das vorläufige Ergebnis steht in der Regel schon in der Nacht auf Mittwoch (deutsche Zeit) fest. Ist das Ergebnis in der Wahlnacht klar, endet das Drama der Präsidentschaftswahl traditionell mit einem versöhnlichen Akt: Bei der Concession Speech räumt der Wahlverlierer seine Niederlage ein. Donald Trump hat seine Niederlage vor vier Jahren im Wettstreit mit Joe Biden bis heute nicht eingeräumt. Nach der Wahl: Was passiert bis zur Amtseinführung? Zwar steht die Siegerin oder der Sieger nun bereits fest. Offiziell geht die US-Präsidentschaftswahl aber noch weiter. Am 17. Dezember kommen die Wahlleute (Electors) im Electoral College zusammen. Das geschieht nicht an einem zentralen Ort, sondern in den einzelnen Bundesstaaten. Und auch dann steht der Sieger offiziell noch nicht fest. Erst am 6. Januar 2025 werden die Stimmen des Electoral College während einer gemeinsamen Versammlung von Senat und Repräsentantenhaus ausgezählt. Jetzt wird offiziell verkündet, wer in den kommenden vier Jahren Präsident sein wird. Die feierliche Amtseinführung, der Inauguration Day, findet am 20. Januar 2025 statt. An diesem Tag beginnt die neue Amtszeit - rund ein Jahr nach Beginn der Vorwahlen. Die US-Wahl 2020 vom Anfang bis zum Ende begleitet unser 15-minütiger Film, der ebenfalls in einer deutschen und in einer englischen Sprachversion vorliegt.